Haushaltsberatungen – Vergeblicher Kampf für Transparenz

(1) Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten.

So lautet der erste Absatz von §79 der Gemeindeordnung Schleswig Holstein.

Ein Strategisches Ziel der Stadt Wedel lautet Transparenz:

„Bei wesentlichen politischen Entscheidungen sind die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt“

Die Sachlage sollte daher eigentlich klar sein.

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Katerpolitik: Die Stadtverwaltung und die Wahrheit – Flunkerei statt Auskunftspflicht?

Ich gebe zu, ich bin immer noch stocksauer. Denn der Titel dieses Beitrags hätte ebenso gut „Kampf um die Wahrheit“ oder „Einstürzende Kartenhäuser“ lauten können.

Als Politiker entscheide ich nach den Informationen, die ich von der Stadtverwaltung, aber auch von den Gesprächen mit meinen Mitbürgern bekomme. Doch was passiert, wenn sich herausstellt, dass die Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen der Kommunalpolitiker falsch sind?

Schlimmer noch – was ist zu tun, wenn es sich so darstellt, dass man mir als politischem Vertreter anscheinend ganz bewusst falsche Antworten gegeben hat?

Ein Umstand, der bei mir nicht nur viele Fragen aufwirft,
sondern auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Politik kaum noch möglich macht.

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