So bissig habe ich CDU und SPD bisher noch nicht erlebt – Währenddessen schaut der Roland auf die stehenden Autos.

Wedel hat ein Verkehrsproblem. Das muss man einfach so sagen. Die B431 bedient als Hauptverkehrsstraße nicht nur Wedel, sondern ist auch eine der Hauptverkehrsadern von Hamburg in den Westen. Damit bedient sie gleich noch alles andere zwischen der Elbe und Elmshorn.

Der Bau von Wedel Nord wird diese Belastung noch verstärken. Und auch ein – hoffentlich irgendwann erfolgreicher – Businesspark bringt in Zukunft noch weiteren Straßenverkehr mit sich.

Der Ton in der letzten Ratsversammlung des Jahres zum Thema Nordumfahrung war mit der anstehenden Kommunalwahl zwischen CDU und SPD so bissig wie ich ihn in Wedel bisher noch nicht erlebt habe. Doch gerade diese Bissigkeit ließ den Wedel-Blog genaueren Blick auf die Geschichte dahinter werfen. Um die Hintergründe zu verstehen versuchen wir uns an einer groben Aufarbeitung.

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 Geschichtsstunde Nordumfahrung

Die Idee einer Nordumfahrung ist wirklich nicht neu.

Schon seit den 50er Jahren ist man sich im Wedeler Rathaus bewusst, dass der Verkehr aus der Innenstadt verlagert werden muss. Pläne werden seitdem fast ununterbrochen diskutiert, geplant und wieder verworfen.

In den 60ern wurden konkrete Pläne vorangetrieben und 1967 sogar schon im Flächennutzungsplan eingetragen. Damals war Wedel noch etwas kleiner: Die Umgehung sollte durch die Straße Autal und mit Kreuzung über den Pinneberger Weg direkt zurück zur B431 führen.

In den 70ern stand die SPD dann für die durchaus ernstzunehmende Alternative einer Südumfahrung. Diese Idee schaffte es sogar mit dem Vermerk „Vordringlich“ in den Bundesfernstraßenplan. Die geplante Südtrasse traf auf erbitterten Widerstand von CDU und FDP.  Ausschlaggebendes Argument war die durch eine Südumgehung vollzogene gewordene Stadtteilung durch einem breiten Betonstreifen. Heutzutage wäre so ein Vorhaben überhaupt keine Option mehr für Wedel. Aber auch andere Hintergründe machten Umlauf: Beide Parteien hatten gerade sehr umstrittene Bebauungsprojekte am Bürgerpark und der Geestkante genehmigt. Nach Ansicht mancher Bürger befürchteten sie nun einen Wertverlust der Immobilien. Auch im Namen des Umweltschutzes wurde der 2005 verstorbene CDUler Hans Fahrenkrug aktiver Gegner der Südtrasse – an dem Bauvorhaben an der Geestkante war er angeblich auch selbst beteiligt.  (Q) (In diesem Abschnitt wurde eine missverständliche Formulierung nachträglich geändert)

In den 80ern und auch den 90ern trieb der damalige Bürgermeister die Südtrasse weiter vorran – und scheiderte an dem Widerstand von Fahrenkrug und der CDU, der FDP und den GRÜNEN. Die ganze Sache zog sich bis 1996 hin.

Hans Fahrenkrugs Engagement hat nicht nur auf die Stadt Einfluss gehabt:
Seine Tochter hat aus dem Thema Umgehungsstraßen sogar ihren Beruf gemacht: Sie leitet inzwischen gemeinsam mit dem damaligen Wortführer des Bürgerbegehrens, Dr.Melzer, zusammen das Wedeler Unternehmen „Institut Raum & Energie“ – eine Firma, die sich mit Stadtentwicklung beschäftigt und vielerorts Umgehungsstraßen plant. 

Nach 2000 gab es wieder die Idee einer Nordumfahrung:
Das Spiel um Planung, Argumentation und Verhinderung begann erneut. Bloß waren die Positionen diesmal vertauscht:

Manfred Eichhorn (SPD) konnte sich als Anwohner und Bezirkskandidat im damaligen Wahlkampf vor allem als Gegner einer Nordumfahrung im betroffenen Bezirk als Direktkandidat gegen den Befürworter Michael Kissig (CDU) durchsetzen. Nun genehmigte die SPD unter Manfred Eichhorn Bebauungspläne für Grundstücke im Norden Wedels, die eigentlich für die Umgehungsstraße benötig worden wären und verhinderte damit bestehende Pläne.  Für die CDU und FDP war damit die SPD der Gegner einer für sie brauchbaren Verkehrslösung.

 

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Haushalt 2018 –
Bringt Wedel-Nord dann doch die Nordumfahrung?

Ergänzung:
Bei manchen der Wedeler Parteien finden sich auf den Webseiten Stellungnamen zur Nordumfahrung. In diesem Beitrag wird vor allem auf die Ratsversammlung vom 14.12. Bezug genommen.

Mit Wedel Nord schien dann aber alles zu funktionieren und mit der Notwendigkeit auch eine Entscheidung gekommen zu sein: . Für die Haushalte 2018 und 2019 sollten insgesammt 1,1 Millionen Euro für die Planung einer Nordspange eingeplant werden.

Eine mit dem neuen Stadtviertel sowieso nötigte neue Straße sollte idealerweise gleich mit der Funktion als Umgehungsstraße kombiniert werden

Zur Ratsitzung kam die SPD mit der Schere

Die SPD hat am 14.12. beantragt, die Planungskosten von 1,1 Millionen für die Nordumfahrung aus dem Haushalt 2018 zu streichen. In ihrer Argumentation natten sie als Begründung, dass die Wahrscheinlichkeit der Stadt, Mittel aus dem Bundesverkehrsmittelplan zu bekommen gering sei – und die Baumaßnamen sowieso nicht nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre begonnen werden können. „Sinnvoll sei es, die Nordumgehung erst ab 2025 zu planen“, so der Antrag der SPD. Auch solle mit der Planung besser erst begonnen werden, wenn eine S-Bahnunterführung im Autal für Entlastung an der Bahnschranke sorgen könne. Dazu müssen aber erst „erst Gespräche mit der Bahn, Kiel, Berlin und Brüssel“ geführt werden. Manfred Eichhorn (SPD) bekräftigte die Streichung der Planungskosten mit den Worten „Planung ist nur Wunschdenken“.

Starke Gegenargumente

Vor allem Michael Kissig (CDU), findet harte Worte gegen den Antrag und warf Eichhorn vor, die Bürger im Stich zu lassen und mit dem Antrag reinen Wahlkampf zu betreiben. Vor allem betont er, dass Wedel die Straße ja nicht selber baue, sondern der Investor von Wedel-Nord sie bauen werde – dies aber nur mit der Planung durch die Stadt könne.

Helmut Thöm (FDP) ergänzt eine wichtige Information: Erst, wenn eine Planung der Umgehungsstraße vorliegt könne überhaupt erst eine Finanzierung aus Bund und Ländern kommen. Ohne eine Planung könne Wedel gar keine Mittel aus dem Bundesverkehrsmittelplan erhalten. „Eine Nordumfahrung wird gebraucht“, betont er.

Dr.Detlef Murphy (LINKE) hingegen versucht mit einem Kompromiss zu retten: Die LINKE schlägt vor, die Finanzierung statt über zwei Jahre über 4 Jahre zu strecken. Auch ein Antrag der LINKEN lag vor, erst mal mit einer weitaus geringeren Summe zu planen um das Projekt überhaupt erst mal zu beginnen. Die Linke lehnt die Streichung der Nordumfahrungsplanung entschieden ab und betont die Notwendigkeit einer Verkehrslösung.

Unterstützung gab es von WSI und GRÜNEN

Stephan Bakan (WSI) verteidigt den Anstrag zur Streichung. Die WSI argumentiert, dass eine Umgehungsstraße nicht die Entlastung für Wedel brächte, die die Stadt bräuchte. Er betonte, man solle erst mal bestehende Projekte beenden, bevor man etwas neues begönne. Damit stimmte die WSI der Streichung zu.

Die GRÜNEN hingegen bleiben bei dem Thema recht wortkarg. Olaf Wuttke ergänzt, Straßen würden nur dort Verkehr schaffen, wo sie gebaut werden. Damit stimmen die Grünen dem SPD-Antrag zu. Die Grünen hatten sich schon in der Vergangenheit gegen eine „bauliche Trennung“ der Naherholungsgebiete durch eine Umgehungsstraße gestellt.

Bei der nachfolgenden Abstimmung standen also

LINKE, FDP und CDU     –    gegen    –    SPD, WSI und GRÜNE.

Der Antrag der SPD, die Planung der Nordumfahrung zu streichen war somit erfolgreich.

(Dies führte schließlich zur Ablehnung des Gesamthaushalts 2018 durch die CDU und FDP.)

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Kommentar: 50 Jahre Gezänk?

Es reicht schon ein grober Überblick über die ganze Geschichte um zu erkennen, dass die Diskussion um die Nordumfahrung schon lange nicht mehr nur an Argumenten hängt. Keinem der langjährigen „Hauptakteure“ CDU und SPD kann ich momentan abnehmen, dass sie ihre Position trotz aller Argumente auf beiden Seiten nicht noch aus ganz anderen Gründen vertreten.

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Die CDU, vertreten von Michael Kissig, hat dem Antrag der SPD sehr wortgewandt und mit guten Argumenten förmlich zerlegt. Ja, ohne die Hintergrundgeschichte von Wedels Umgehungsstraßen gekannt zu haben, habe ich der rhetorisch hervorragend vorgebrachten Demontage des SPD-Antrages als Zuschauer im Rat zugestimmt.

Doch mit dem Wissen der von allen gefundenen Quellen als recht klientelbezogen berichteten CDU-FDP-Blockade der Südumgehung schmälert sich der gute Eindruck aus der Ratsversammlung jedoch etwas. Ist eben doch etwas mehr dahinter als „nur“ das Argumentieren für die Nordumfahrung. Mit dem Hintergrund der langen Planungsgeschichte wirkt die eigene, etwas zu überhöhte Darstellung der CDU als bürgernaher Verfechter einer Verkehrslösung mit dem zeitgleichen Anprangern der SPD als alleinigem „Verhinderer“ der Umgehungsstraße leider etwas zu wahlkampflastig. An die SPD ausgesprochene Vorwürfe wie „Sie lassen die Bürger im Stich!“ wirkten damit leider etwas unehrlich: Die Situation verhielt sich schließlich lange Zeit genau andersrum und die CDU war der „Verhinderer“ einer Umgehungsstraße.

Das Ding wäre mit Lärmschutzwänden allerdings tatsächlich eine ziemlich breite Betonschneise in der Marsch und auch dem Rest von Wedel geworden…

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Die SPD, die ihren letzten Wahlsieg noch viele Jahre vor einem Wedel-Nord der Verhinderung der Trasse verdient hatte, sperrt gefühlsmäßig leider nur aus Wahlkampfgründen. Mit dem Projekt Wedel Nord haben sich die Umstände seit der letzten Wahl deutlich verändert – nicht nur das von vielen als Halunkenstück empfundene Umschwenken der CDU weg von der Südumfahrung von Bedeutung, sondern es entsteht jetzt auch ein komplett neuer Stadtteil im Norden, der auf jeden Fall eine Straßenanbindung benötigt. Die späte Niederlage bei der scheinbar fast erfolgreichen Südumgehung scheint bei der SPD nicht vergessen.

Manfred Eichhorn hatte mit der Verhinderung einer Nordumfahrung den Wahlkampf in seinem Bezirk gewonnen und natürlich ist es richtig, dass er dem Willen der Wähler folgt. Die effektvolle Ablehnung der Nordumfahrung kurz vor der Kommunalwahl wirkt im geschichtlichen Kontex und der Präsentation im Rat dennoch, als ob die SPD hier nicht nur aus Planungsgründen gebremst hat.

Zudem lag in der selben Ratsitzung von der SPD auch eine Vorplanung zur Umgestaltung der Bahnhofstraße als Antrag vor.

Die Forderung der SPD nach einem Gesamtverkehrskonzept für Wedel bei der gleichzeitigen Ablehnung einer dringend benötigten Entlastung wirkt mit schwachen Argumenten und dem zeitgleichen Antrag einer anderen Straßenplanung insgesamt leider etwas unglaubhaft. Ob sie sich damit aber wirklich einen Gefallen getan hat, wird wohl die kommende Wahl zeigen.

Der Antrag der SPD ist für mich erst nach dem Blick auf die ganze Geschichte der Südumfahrung und den vergangenen Wahlkampf besser nachvollziehbar gewesen.

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Bei dem Thema wirkten die kleineren Parteien weniger an diese „politischen Altlasten“ gebunden:

Die FDP, ist wie auch die CDU ein Fürsprecher der Nordumfahrung und hatten einst eine Südumgehung ebenfalls verhindert. Zwar ist das auch hier nicht zu vergessen, doch die FDP hat nicht im Wahlkampfmodus gegen die SPD argumentiert, sondern stattdessen einen sehr guten Punkt gegen die Streichung genannt: Bundesmittel für den Straßenbau gäbe es nur, wenn die Straße auch geplant ist, so Helmut Thöm.

Die WSI, die als Gegner von Wedel Nord gefühlt vor allem „aus Prinzip“ gegen die Nordumfahrung gestimmt hat sehe ich mit der Argumentation persönlich etwas zwiespältig. Natürlich ist das eines ihrer Themen, aber die Umgehung ist nun bei weitem kein „Neues“ oder rein Wedel-Nord bezogenes Projekt, sondern betrifft ganz Wedel. Etwas weniger Tunnelblick täte hier gut.

Die GRÜNEN, die zwar relativ wenig gesagt haben und die Nordumfahrung bisher ebenfalls abgelehnt haben. Natürlich sieht man hier in den Anwohnern auch viele Wählerstimmen, aber hier ist die schon immer vertretene Haltung, die Naturgebiete nicht durch eine breite „Grenzstraße“ abschneiden zu wollen zumindest auch ideologisch nachvollziehbar.

Die LINKE hat als Befürworter einer Umgehungsstraße hat mit einer sehr guten Idee versucht, die Sache zumindest etwas ins Rollen zu bringen. Der Antrag der Linken zu einer erst mal nur weitaus geringeren Planungssumme war durchaus geschickt:
Auch wenn nur eine kleine „Anschubfinanzierung“ vorgelegen hätte, wäre die Planung einer Nordumfahrung im Haushaltsplan verankert gewesen und damit auch zukünftig weitergeführt worden. Zwar hätten die Mittel nur für erste Schritte gereicht, doch dann wäre das Projekt aktiv begonnen und zukünftig auch weiter verfolgt worden. Dieser Zug hat jedoch nur sehr wenig Beachtung gefunden und kam am Ende nicht einmal zur Abstimmung.

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Ja oder Nein?
– Wie der Löwenseelenkater über eine Nordumfahrung denkt:

Eine Umgehungsstraße wird spätestens mit Wedel Nord dringend notwendig und sollte frühzeitig geplant werden.

Persönlich habe ich volles Verständnis für die Anwohner und mit dem Hintergrundwissen auch für die SPD mit ihrem Einsatz. Allerdings haben der neu geplante Stadtteil und die dafür leider notwendige Verkehrsanbindung die Karten inzwischen neu gemischt: Mehr Stadt erfordert auf jeden Fall auch mehr Hauptstraßen.

Niemand will gerne an einer Hauptstraße wohnen, aber ganz ohne neue Verkehrsachsen wird es irgendwann nicht mehr gehen. Wichtig ist daher, dass bei einer zukünftigen (?) Umgehungsstraße eine Lösung gefunden wird, mit der auch die betroffenen Anwohner leben können.

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Im Norden nichts neues…

Inzwischen scheint die Umgehungsstraßenproblematik mit ihrer Gesamtgeschichte wie ein alter Stellungskrieg vor allem zwischen CDU und SPD.  Und wie bei Stellungskriegen üblich bewegt sich die Front seit langer Zeit nicht mehr.

Eine Umgehungsstraße in Wedel sehe ich als ein politisches Thema, bei dem neben den im Rat gehörten Argumenten anscheinend auch ganz andere Interessen einen Einfluss haben und auch schon immer hatten – neben den berechtigten Sorgen von Anwohnern manchmal aber eben auch nur der Einfluss Einzelner oder der von Investoren.

Der Rest von Wedel muss vielleicht gerade deswegen weiter auf eine Umgehungsstraße warten…

…wie auch immer diese am Ende dann aussieht.

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Bastian Sue,
der Löwenseelenkater