Das war zu erwarten:
Den Antrag der Linken in der Hamburger Bürgerschaft zur Nutzung des Kraftwerk Wedels zur reinen Wärmeversorgung kann man für sinnvoll halten oder nicht. Ganz gewiss hat er eines ganz deutlich offenbart.
Es war – anders als bei vorherigen Bürgergesprächen ausgesagt (Link) – anscheinend niemals geplant, das Kraftwerk Wedel nur noch im Winter für die Fernwärmeversorgung einzusetzen.
Von dieser Aussage war bei der heutigen Bürgerschaftsdebatte in Hamburg nichts mehr zu hören. Weder SPD noch GRÜNE haben sich zur Nutzung des Wedeler Kraftwerks noch an ihre Äußerungen bei der letzten Podiumsdiskussion in Rissen erinnert.
Der Kohlewürfel soll auch im Sommer unter Vollast weiterlaufen und gewinnbringend Strom erzeugen.
Als Begründung werden zunächst technische Probleme angeführt. Es sei nicht möglich, ein Kraftwerk für die Sommermonate auszuschalten und danach in den Wintermonaten ohne weiteres erneut zu starten.
Vor allem wurde eine andere Erklärung immer wieder hervorgehoben:
Geld.
Nach Aussagen von Hamburger SPD, GRÜNEN, CDU wird der Gewinn aus der Stromerzeugung vom Kraftwerk Wedel dringend benötigt um kein negatives Betriebsergebnis zu erwirtschaften.
Im Gegensatz dazu stehen neben der Falschbehauptung, das Kraftwerk nur zur Fernwärmeerzeugung bis 2024 weiterbetreiben zu wollen, vom Hamburger Senat auch noch viele Beteuerungen aus der Vergangenheit, dass die Energiewende keine Kostenfrage werden sollte. Anscheinend ist aber auch das inzwischen vergessen.
Ein umstrittener Antrag
– selbstentblößende Begründungen seiner Gegner
Oberflächlich mag mancher den Antrag der LINKEN in Hamburg für populistisch halten und in der Umsetzung mag er möglicherweise tatsächlich technisch schwierig sein. Dennoch ist der Antrag in einer Hinsicht sehr gelungen:
Er hat deutlich offenbart, wie man die Allgemeinheit über den wahren Hintergrund des Weiterbetriebs vom Kraftwerk Wedel belogen oder zumindest ganz bewusst im Unklaren gelassen wurde.
Es geht beim Weiterbetrieb eben nicht nur um
die Notwendigkeit einer Fernwärmeversorgung.
Es geht für die nächsten Jahre weiterhin vor allem um
die Kohle aus der Kohle.
Löwenseelenkaters Katerpolitik:
Es ist weniger eine Frage, ob der Antrag der LINKEN richtig oder falsch war, oder ob die Gründe dafür oder dagegen sprechen. Vor wenigen Wochen gab es eine gut besuchte Podiumsdiskussion an der Wedeler Stadtgrenze von Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (GRÜNE) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), kurz zuvor den Besuch vom FDP-Experten Kruse. Es wurde dabei deutlich mitgeteilt, dass der Weiterbetrieb von Wedel nur der Fernwärmeversorgung in den Wintermonaten diene – jeder Nachfrage zum Sommerbetrieb wurde ungeschickt ausgewichen. Nun weiß jeder, warum.
Nein, es geht in diesem Beitrag nicht um die Qualität irgendeines LINKEN-Antrags.
Es geht um die grundsätzliche Qualität und Glaubwürdigkeit der Hamburger Senatoren Kerstan und Dressel und damit auch der Hamburger Energiepolitik.Über die Politikverdrossenheit von echten Umweltschützern gegenüber dem Rot-Grünen Hamburger Senat muss sich inzwischen keiner mehr wundern:
Bis zum Abschalten des alten Kohlekraftwerks wird dort noch eine ganze Menge heiße Luft produziert werden.
Euer Bastian Sue,
der Löwenseelenkater
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Jeder Antrag, der Wahrheiten zu Tage fördert, ist wichtig und richtig. Wenn er obendrein der Selbstvermarktung der Antragstellenden nützt: das gehört dazu und motiviert sie, der Verwaltung auf die Finger zu schauen und Laut zu geben, wenn irgendetwas nicht koscher scheint.
Dass es in der Verwaltung immer um Realpolitik (und damit letztendlich um Geld) geht ist auch klar, aber es ist gut und richtig, das immer wieder auch jedem deutlich zu machen, damit sich möglichst keiner einlullen lässt von großen Versprechungen, hochgehaltenen Idealen und schmalzigen Reden nur um sich dann mit Sachzwängen und Alternativlosigkeiten die spätere Enttäuschung schönzureden. „Wir wollten ja, aber wir können nicht, weil die Umstände…“. Nein, wir wollten nie, aber wir halten die Bürger nicht für zurechnungsfähig, daher haben wir einen Narrativ erfunden statt mit offenen Karten zu spielen.