„Wie, Einwohnerversammlung?“ – Eine Abrechnung mit Wedels Informationspolitik.

Der Bericht zum Inhalt der Einwohnerversammlung und eine ungewohnt harte Kritik.

Link zu Teil 1:
Einleitung, Ankündigung und Businesspark

(Du bist hier)

Link zu Teil 2:
Schulauer Hafen

Link zu Teil 3:
Bauvorhaben in Wedel und Integration

Link zu Teil 4:
Kommentar und Kritik

Vorwort vom Autor:
Ich werde in diesem langen Beitrag über die Einwohnerversammlung teilweise sehr hart mit dem Verhalten der Stadtverwaltung und ihrem Vorsitz ins Gericht gehen. Als politisch interessierter Bürger und irgendwo auch „Fan“ der demokratischen Mechanismen sehe ich vielleicht manchmal etwas genauer hin oder beschäftige mich stärker mit Dingen, die für viele andere Menschen uninteressant scheinen.

Ich hoffe darauf, dass diese Kritik vor allem als Anregung an die Stadt Wedel verstanden wird, ihre Informationspolitik den Bürgern gegenüber zu überdenken.

euer Löwenseelenkater,
Bastian Sue

Was, wie, wo, Einwohnerversammlung?

Die Einwohnerversammlung ist ein wichtiges Mittel einer Gemeinde. Nirgendwo sonst können wichtige Themen besser erörtert, Fragen gestellt und Entwicklungen in großem Kreis besprochen werden.

Eine bessere Möglichkeit, der Stadtverwaltung Feedback zu geben und Antworten auf Fragen zu erhalten gibt es nicht. Leider gab es bei diesem noblen Ziel ein paar Hürden zu bewältigen. Von der Veranstaltung am vergangenen Mittwoch überhaupt zu erfahren war eine davon.

Die Ankündigung liegt über einen Monat zurück. Aber auch dann erfuhr man nur davon, wenn man zufällig gerade regelmäßiger Leser einer ganz bestimmten Facebookgruppe oder Abonnent des Wedel-Schulauer-Tageblatts ist. Ansonsten war es schwer, darauf aufmerksam zu werden.

Der korrekte Weg, die Ankündigung der Einwohnerversammlung auf der Homepage der Stadt Wedel.de zu finden war übrigens…

(Diashow)

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Selbst im Veranstaltungskalender von www.wedel.de (Link), in dem man neben allen Ratssitzungen sogar jeden Wochenmarkt findet, tauchte die Einwohnerversammlung nicht auf. Man findet die Einwohnerversammlung sonst tatsächlich nur mit gezielter Suche in dem nüchternen Tool der Ratsversammlungen (Link).

An der Bekanntgabe solch wichtiger Veranstaltungen sollte man noch arbeiten.

Dann werden es nächstes mal vielleicht auch mehr als 50 Gäste.


Kommentar: Verwunderung zu Anfang…

Verwundert hat mich die Anfängliche Aussage des Bürgermeisters, dass die Veranstaltung einer Einwohnerversammlung ein rein freiwilliges Angebot der Stadt Wedel für die Bürger sei.

Richtig ist, dass in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Pflicht zu einer jährlichen Einwohnerversammlung besteht.

In der Hauptsatzung der Stadt Wedel findet man allerdings diese Passage:

Hauptsatzung

Daher steht die Stadt für mich ganz klar in der Pflicht, eine jährliche Einwohnerversammlung zu veranstalten – und auch angemessen darüber zu informieren.

Quelle: Hauptsatzung der Stadt Wedel (Link)


Die Themen

Inhalt

Businesspark Elbhochufer

Der Sachstandsbericht begann mit einer Geschichtsstunde. Mit historischen Bildern wurde die Entwicklung des Geländes seit dem Raffineriebau 1906 präsentiert. Seit Auflösung der Raffinerie und Übername des Geländes durch die Stadt im Jahr 2010 wurden 240.000 Kubikmeter Boden ausgetauscht. Es klang vielleicht etwas skurril, doch unter ökologischen Gesichtspunkten wichtig war auch die Umsiedlung von ansässigen Tierarten wie Kiebitz, Zauneidechse und Bergmolchen (Nicht ausgedacht. Die gibt es wirklich).

Der Aktuelle Stand zum Gerichtsverfahren scheint momentan fast derselbe wie zum Jahresanfang zu sein. Die Aussagen kommen seltsam vertraut vor: Der gerichtliche Baustopp besteht noch immer und auch ein neuer Bebauungsplan ist immer noch in Arbeit.
Ein wenig bewegt sich aber wohl doch: Zumindest beim Thema Lärmbelästigung gibt es wohl Fortschritte. Man hat dabei wohl eine Einigung erreichen können, jedoch bestehen laut Stadtverwaltung noch andere Einwände von Klägerseite aus, die ihr „jedoch aktuell noch nicht bekannt“ seien.

Die kommenden Aufgaben liegen im Umbau des alten Raffineriehafens, dem Rückbau der maroden Mole vor dem Gelände, sowie die Grüngestaltung der entstehenden Freiflächen.

Bürgerfragen


Ausreichen des Sanierungsgeldes

Aus den Reihen der anwesenden Bürger kamen Nachfragen, ob das von ExxonMobil bereitgestellte Sanierungsgeld für das Gelände ausreichend sei. Viele fürchten eine weitere Kostenbelastung.

Bürgermeister Niels Schmidt beschwichtigt die Sorgen um die Sanierungsmittel: „Damit kommen wir gut klar. Ich nehme nicht an, dass wir dazulegen müssen“.


Interesse der Investoren

Eine Bürgernachfrage zum aktuellen Interesse von Investoren wurde damit beantwortet, dass die Vermarktung des Geländes durch das laufende Gerichtsverfahren aktuell zurückgefahren wurde. Interesse an Investitionsobjekten bestünde jedoch grundsätzlich immer, so der Bürgermeister


Andere Nutzungsmöglichkeiten des Geländes

Interesse bestand an anderer Nutzung des ehemaligen Raffineriegeländes. Durch die Konzernpolitik von Exxon Mobil ist eine Nachnutzung des Geländes für Wohnungsbau leider ausgeschlossen. Dies benötige eine Sondergenehmigung von Exxon, die jedoch nicht vorliegt.


Neubau der Grundwasserreinigungsanlage

Die in der Präsentation vorgestellte neue Grundwasserreinigungsanlage warf Fragen auf. Nicht während der vorangegangenen Präsentation zur Reinigung des Geländes, sondern leider erst hier brachte der Bürgermeister zur Sprache, dass das Grundwasser auf dem Gelände noch immer kontaminiert sei. Die nötige weitere Laufzeit der Grundwasserreinigungsanlage sei jedoch in dem Sanierungsetat mit eingerechnet worden und wird zukünftig keine zusätzlichen Kosten erzeugen, so Schmidt.

Kommentar dazu:

Warum in der vorangegangenen Präsentation von der vollständigen Reinigung gesprochen wird und dabei Aussagen fallen, dass die Geländenutzung als Wohnraum möglich sei und nur aus Vertragsgründen ausgeschlossen, dann aber später erst auf eine Nachfrage die noch bestehende Grundwasserkontamination offenbart wird hat einen faden Beigeschmack.

Warum also nicht gleich zu Anfang alle Karten auf den Tisch?
Bei dem Sachstandsbericht hätte man das gerne erwähnen können. Schließlich gibt niemand gibt der aktuellen Stadtverwaltung die Schuld an dem Zustand des Grundwassers.

Eine deutliche Aussage des Bürgermeisters zum Businesspark lautet:
„Ich bin fest davon überzeugt, dass der Businesspark eine Erfolgsgeschichte wird.“

Eine Hoffnung, die neben dem Wedel-Blogger wohl auch die Stadt teilt:
Denn richtig angegangen kann der Businesspark ein großer Gewinn für die Stadt sein!

Hoffen wir das beste!


Link:
Hier geht es zu Teil 2:
Schulauer Hafen

Ein Kommentar zu “„Wie, Einwohnerversammlung?“ – Eine Abrechnung mit Wedels Informationspolitik.

  1. Was ich nicht versanden habe, Unser Bürgermeister hat in der Einwohnerversammlung gesagt das es bei einer Reparatur des Radweges Bäume gefällt werde müssen. das verstehe ich nicht, bis jetzt geht es auch mit den Bäumen.

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