WERTGRUND: Leere Versprechen im Tinsdaler Weg

Der Investor WERTGRUND bricht sein gegebenes Versprechen und die Stadt kann dabei nur ohnmächtig zusehen.

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„Die vorhandenen Geschosswohnbauten zwischen Tinsdaler Weg, Galgenberg und Am Rain werden in den Jahren 2018 und 2019 vollständig modernisiert und um insgesamt 20 zusätzliche Wohnungen in den vorhandenen Dachgeschossen erweitert. Außerdem soll die Siedlung durch 67 Wohnungen sowie eine Kindertagesstätte in 6 Neubauten ergänzt werden.“ (Q)

So lautete eine Passage aus der Begründung der Stadtverwaltung für den B-Plan 86: Gebiet zwischen Tinsdaler Weg, Galgenberg und Am Rain.

Doch die Firma WERTGRUND will ihr Versprechen nun nicht mehr halten!

In der letzten Ausschusssitzung für Bildung-, Kultur und Sport (BKS) am 6.6.2019 berichtete die Stadtverwaltung von dem Desaster.


Die versprochene Kindertagesstätte?
– Gibt es nicht!

Die Einrichtung einer KiTa wurde von Wedel mit der Firma WERTGRUND abgesprochen und geplant, ist jedoch nicht vertraglich abgesichert worden.

Von dem damals gemachten Versprechen durch den Investor ist daher nun nichts mehr übrig. Eine unangenehme Überraschung für die Verwaltung und die Politik, denn das KiTa-Versprechen gab es häufiger in den Ratsprotokollen.

Planungsausschuss am 8.1.2019, das Wertgrund-Architekturbüro Buderath b GmhH:

„Herr Eichhorn fragt nach, wie der aktuelle Stand bezüglich der Einrichtung der Kindertagesstätte ist.
Herr Buderath informiert, dass die Gespräche bisher positiv verlaufen sind und seitens des Kreises Pinneberg und der Unfallkasse Nord keine Probleme bestehen. Nun werden Gespräche mit dem Fachdienst Bildung, Kultur und Sport bezüglich eines Betreibers geführt.“
(Protokollauszug)

(Q: Planungsausschuss 8.1.2019, Protokoll)

Planungsausschuss am 4.9.2018:

„Herr Buderath stellt klar, dass die Errichtung der Kindertagesstätte im Interesse der Investoren liegt und auf deren Vorschlag miteingeplant wurde. “ (Protokollauszug)

(Q: Planungsausschuss 4.9.2018, Protokoll)

Auch zahlreiche nicht in den Protokollen vermerkte Äußerungen der Investoren kamen in den verschiedenen Sitzungen vor.


Besonders bitter:

Wedel hat bereits viel Zeit und Arbeit in das Projekt KiTa investiert.

Für die versprochene Betreuungsstätte wurde inzwischen in einem längeren Auswahlprozess, der Zeit und Verwaltungsaufwand für Stadtverwaltung und Gremienträger bedeutet hat, sogar schon ein Träger gesucht und gefunden. Im Frühjahr wurde von der Politik eine vertragliche Vereinbarung mit der LEBENSHILFE beschlossen. Die Stadt ging in ihren Planungen dabei stets von einer bis 2021 gebauten KiTa in den Wertgrund-Häusern aus.

Aus den Vorlagen zum Vertragsabschluss mit dem Träger:

  • „Im Herbst des letzten Jahres unterbreitete Herr Buderath, der für den offenen Wohnimmobilienfonds Wohnselect D die Modernisierung und Nachverdichtung der Siedlung WERTGRUND in Wedel begleitet, der Stadt das Angebot, in den dortigen Räumlichkeiten u. a. auch eine kleine Kita zu errichten.“
  • „Der Vorschlag des Investors des Bauvorhabens WERTGRUND, eine Kita in das Vorhaben zu integrieren, kam daher sehr gelegen.“
  • „Die Baufertigstellung ist für 2021 geplant.“(Q)

kindergarten-1322559_960_720.jpgWie konnte es dazu kommen?

„WERTGRUND hat die Stadt verarscht.
Und Wedel hat sich leider verarschen lassen. “
Ein Mitglied der Wedeler Kommunalpolitik

Als Begründung des Investors für das gebrochene Versprechen wurde am 6.6.2019 von der Verwaltung genannt, dass die Kita wohl laut Wertgrund aus baulichen Gründen nicht mehr realisierbar sei.

Die Stadtverwaltung teilt die von der Firma WERTGRUND als Erklärung genannten Gründe mit:

  • Die KiTa sollte in einem der Wohngebäude integriert werden, dass mit anderen Gebäuden auf dem Gelände verbunden sein sollte.
  • Damit nach geltendem Baurecht ein zulässiger Zugang zur KiTa geschaffen werden könne, müsse die KiTa aber in eines der Obergeschosse verlegt werden. Sonst seien die Deckenhöhen um 10 Zentimeter zu niedrig.
  • Um dieses Problem zu beheben, müsse aber die gemeinsame Tiefgarage von gleich drei Gebäuden komplett um einen halben Meter höher angelegt werden. Die würde jedoch zu Mehrkosten führen und auch den Beginn der Vermietungen verzögern.WERTGRUND bezeichnet die Vermietung der Räumlichkeiten an einen KiTa-Betreiber aus diesem Grund als nicht mehr wirtschaftlich rentabel.

Zusammengefasst:

WERTGRUND hat die Räumlichkeiten für die KiTa deutlich zu klein geplant.

Deswegen kann dort wegen  arbeitsrechtlichen Aspekten keine KiTa betrieben werden. 

Die Entwürfe jetzt noch entsprechend für eine KiTa umzuplanen würde die Einnahmen schmälern, darum möchte man das nun nicht mehr tun.


Eine lahme Ausrede?
– Sehr wahrscheinlich!

Anbetracht der Tatsache, dass Wertgrund auf dem Gelände nicht nur Altbauten saniert, sondern auch Neubauten errichtet, erscheint diese Erklärung des Investors sehr unglaubwürdig:

  1. Jedes der neuen Gebäude hätte entsprechend geplant werden können, um dort eine KiTa unterbringen zu können. Doch sind in diesen Neubauten nur teure Wohnungen vorgesehen und eine Kita dort zu errichten würde den Gewinn des Investors schmälern.
  2. Auch dass die baulichen Gründe jetzt erst erkannt wurden ist sehr unglaubwürdig. Der Investor plant seit Jahren an dem Projekt und musste schon seit langem wissen, wie die baulichen Gegebenheiten in den Bestandsbauten aussehen. Ein erfahrener Investor mit Architekten und Baurechtsexperten wird wohl kaum Räumlichkeiten für eine Kindertagesstätte planen, ohne sich mit den entsprechenden Vorschriften und Umständen auseinanderzusetzen.
  3. Dass die KiTa zu klein geplant wurde, um rechtlich überhaupt Betriebsfähig zu sein, liegt daran, dass der Investor lieber mehr für ihn rentableren Wohnraum schaffen wollte. Sofern man jemals überhaupt vorhatte, eine Kita zu bauen, hat man die Räume bei den Planungen so weit zusammengestrichen, dass sie nicht mehr als KiTa nutzbar sind. Was dem Investor durchaus ganz Recht kommt, denn das bedeutet für ihn mehr rentable Mietobjekte und weniger soziale Verpflichtungen.
  4. Trotz der vielen Versprechen von WERTGRUND bestand mit der Stadt Wedel wohl niemals eine vertragliche Verpflichtung zum Bau einer KiTa. Vielen Politikern ist die KiTa bei den mit dem Projekt zusammenhängenden Beschlüssen jedoch die letzte Entscheidungshilfe gewesen.

Löwenseelenkaters Katerpolitik:

Ich erinnere mich an eine meiner ersten Planungsausschusssitzungen, in der ich als stimmberechtigtes Mitglied saß.

Ich war an dem Abend der Einzige Kommunalpolitiker im ganzen Saal, der GEGEN das Projekt am Tinsdaler Weg abgestimmt hat. Vor allem war ich dagegen, da die 30%-Quote zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum umgangen wurde und sich bereits eine deutliche Mieterhöhung für die Bestandsmieter abzeichnete. Damals warf mir eines der anderen Ausschussmitglieder in der Sitzung wegen meiner einsamen Ablehnung einen bissigen Satz zu: „Wir kriegen bei dem Projekt auch noch eine KiTa, was wollen sie denn noch alles?“

Nun muss ich nachträglich wohl ergänzen:
„Nein.Wir kriegen diese KiTa leider nicht.“

Und zumindest diese KiTa wollte auch dieses Ausschussmitglied damals so gerne, dass er dafür mal wieder bereit war, die 30%-Regel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu übergehen.


Zwei unschöne Erkenntnisse


– WERTGRUND ist eindeutig kein vertrauenswürdiger Geschäftspartner für Wedel.

Die mehr als dürftige Erklärung, die Versprechen wegen baulicher Gründe bei einem Projekt mit neu zu schaffenden Baukörpern nicht zu halten, ist so leicht durchschaubar wie das KiTa-Loch in dem geschlossenen Vertrag.

Es ist wahrscheinlich, dass WERTGRUND trotz aller Zusagen niemals tatsächlich vorhatte, eine KiTa zu bauen.

– Die Stadt hat sich bei den Verträgen mit Wertgrund naiv übertölpeln lassen.

Von der Verwaltung wurde bereits eine Trägergesellschaft gesucht und von der Politik ein Vertrag beschlossen. Daher ging die Stadt zweifelsohne bereits davon aus, die KiTa bereits sicher im Sack zu haben.

Da dies jedoch keinesfalls sicher war, kann das leider nur bedeuten, dass sich die Stadt in ihren eigenen Verträgen nicht entsprechend abgesichert hat. Trotz aller Versprechen scheint beim Investor keinerlei rechtliche Verpflichtung zur Einhaltung seiner Versprechen zu bestehen.


Der Tag danach
– Was nun passieren sollte

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  • Die Stadt muss die Möglichkeiten prüfen, auf gemachte Zusagen rechtlich zu bestehen. Es wurde viel Zeit und Arbeit in die nachfolgende Betreibersuche investiert. Jedoch dürften ohne eine vertragliche Verpflichtung die Chancen darauf sehr gering sein.
  • Geschäfte mit WERTGRUND vermeiden und diesem Investor keine Gefälligkeiten mehr erweisen. Diese Firma hat die Politik und die Verwaltung bewusst und aktiv hintergangen und verdient daher keine Rücksichten oder Geschäfte mehr von Seiten der Stadt.
  • Die Stadtverwaltung muss Verantwortung für dieses komplett vermeidbare Debakel übernehmen. So ein vertraglicher Fehler ist keine kleine Bagatellsache mehr sondern ein deutliches, fachliches Versäumnis. Dringend muss die Stadt auch endlich ihre investorenfreundliche Haltung überdenken und bei Verhandlungen sehr viel stärker auftreten. Denn deutlicher als in diesem Fall kann es nicht werden, wie sie ansonsten ausgenutzt wird.

Mal nachgefragt!


question-mark-1019820_960_720FRAGE:
Seit wann wusste die Stadt davon, dass WERTGRUND die Kita nicht bauen wird?

ANTWORT:
Es gab bereits eine kurze mündliche Info Anfang Mai. Die schriftliche Mitteilung gab es jedoch erst am 22. Mai 2019.

FRAGE:
Warum ist die Stadt von dem Scheitern der KiTa-Planung so überrascht worden?

ANTWORT:
Die Stadtverwaltung ging stets davon aus, dass der Investor bei den Planungen die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen einer KiTa kennt und auch einzuhalten gedenkt.

FRAGE:
Sind der Stadt zusätzliche Kosten durch die sinnlose Suche nach einem KiTa-Betreiber entstanden?

ANWORT:
Laut Stadtverwaltung sind der Stadt dadurch keine zusätzlichen Kosten entstanden.

FRAGE:
Auch im Wohnbauprojekt „Aukamp Ost“, gegenüber von Famila an der Rissener Straße, versprach der Investor die Schaffung von Räumlichkeiten für eine KiTa. Besteht die Gefahr, dass das Versprechen dort ebenfalls gebrochen werden könnte?

ANTWORT:
Laut Stadtverwaltung kann – unabhängig von der nun gemachten Erfahrung – eine solche Entwicklung nie ganz ausgeschlossen werden.

 

 


Löwenseelenkaters „Katerpolitik“:

Dies Irae!

Als Entscheidungsträger im damaligen Planungsausschuss bin ich stocksauer.

Ja, ich war zwar damals schon gegen diese Entscheidung. Das lag an der umgangenen 30%-Quote bei Neubauten, später hat sich auch noch die massiven Baumfällungen dazugesellt. (Nachzulesen hier: LINK)

Dennoch habe ich mich als guter Demokrat der Entscheidung der Mehrheit gebeugt und sie natürlich akzeptiert. Doch diesen demokratischen Entscheidungsprozess nun auf völlig falschen Behauptungen und Versprechungen beruhen zu sehen, macht mich sehr sauer.

Und sauer sollten auch alle anderen Fraktionen sein, denn sie haben sich damals auch aufgrund dieser leeren Versprechen für die Zustimmung zum Wertgrund-Projekt entschieden.

Der Firma WERTGRUND muss nun klar gemacht werden, dass auch Investoren in Wedel keine Narrenfreiheiten mehr haben sollten.

Bleibt nur zu hoffen, dass Wedels Stadtverwaltung und die Politischen Fraktionen nun genug Rückgrat haben, um zu gemachten Fehlern zu stehen und WERTGRUND ein paar Konsequenzen spüren zu lassen.

Naja. Man darf ja noch an Gerechtigkeit glauben.


Bastian Sue,
der Löwenseelenkater


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LINK: www.Gofundme.com/Wedel-Blog

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Ein PS vom Löwenseelenkater:

Trotz aller Wut ist mir eines ein kleiner Trost:
Bei jeder Google-Suche nach „Wertgrund“ wird nun auch dieser Blogbeitrag früher oder später in den Suchergebnissen auftauchen. WERTGRUND wird weitere Projekte planen. Die von diesen betroffenen Kommunen und Bürger werden dabei gewiss nachforschen, mit wem sie verhandeln und werden dabei wohl auch über diesen Beitrag zu dem Thema „Vertrauenswürdigkeit“ mit der implizierten Warnung stolpern.

Deshalb zum Schluss noch schnell ein paar Schlagwörter für die Suchmaschinen:

#Wertgrund
#Firma Wertgrund
#Wertgrund Immobilien GmbH
#Buderath
#Buderath b FmbH
#Wedel
#Täuschung
#Kritik
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#Her-mit-unserer-KiTa-ihr-verlogenen-Döösköppe!

 

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5 Kommentare zu “WERTGRUND: Leere Versprechen im Tinsdaler Weg

  1. Ja, wenn man sich mit einzig profit-orientierten Bauträgern einlässt… ein ähnliches Szenario zeichnet sich am sogenannten Business-Park ab, wo die Stadt gesetzwidrig Fakten schaffen will, alles für „Investoren“, die dann vielleicht noch abspringen, sofern es sie überhaupt gibt. Diese Entscheidung für einen vorzeitigen Baubeginn hast Du ja mitgetragen. Den Investoren werden doch in Wedel die Füße geküsst und nicht nur dort…

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  2. Vorweg: ich teile die Empörung/Enttäuschung darüber, dass Wertgrund sein Versprechen bricht und die zugesagte Kita nicht baut. Das ist eine Frechheit und disqualifiziert Wertgrund für die Zukunft als seriösen Gesprächspartner für die Stadt. ABER…
    Zwei Anmerkungen muss ich mal loswerden zu der Art und Weise, wie Bastian Sue hier rumpoltert.
    1.) Wenn man schon „die Politik“ als blöd hinstellt, sollte man durchaus erwähnen, dass man selbst als Teil dieser Politik aktiv an den Entscheidungen beteiligt war! Nämlich als Mitglied der Linksfraktion und als Mitglied des Planungsausschusses (zuvor Stellv. Mitglied), also genau des Ausschusses, der Wertgrund den B-Plan genehmigt und den Vertrag durchgeackert hat. Insofern sollte man sich nicht als Ankläger gegen die Dummen hinstellen, wenn man selbst zu dieser Gruppe gehörte. Das ist ein ganz schlechter Stil und Charakterzug, eine solche wesentliche Information zu verschweigen.
    2.) Ist ja schön, mal so richtig abzurotzen über die Dummlappen in der Verwaltung, die alle zu blöd sind, sich vertraglich die Kita zusichern zu lassen. Macht Freude, einfach mal die Gesetzeslage zu ignorieren und andere als dämlich hinzustellen, weil sie sich an die Gesetze halten. Dabei wäre es so einfach, denn Google findet unter „Verbot von Kopplungsgeschäften“ einen bunten Strauß von Erläuterungen zum Thema. Eine Stadt, die alleine die Planungshoheit innehat (also Wedel), darf weder einem privaten Bauherrn noch einer Immobilienfirma einen B-Plan genehmigen und im Gegenzug dafür irgend etwas verlangen. Und erst recht nicht schriftlich vereinbaren. Als (ehemaliges) Mitglied des zuständigen Gremiums sollte man dies wissen; das ist sozusagen Basiswissen.

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    • Hallo Herr Kissig Ein interessanter Verweis auf Kopplungsgeschäfte. Können Sie mir bitte erklären, warum die Stadt einen Vertrag mit ExxonMobile über den Kauf des BusinessParks schließen konnte und dabei im Gegenzug auf die Errichtung einer Wohnbebauung verzichtet hat?

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    • Hallo Herr Kissig,
      nur eine Anmerkung zu Ihrem ersten Kritikpunkt: Der Verfasser hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass er Mitglied in dem Ausschuss war. Er hat auch darauf hingewiesen, dass er der Einzige an dem Abend war, der gegen den Vertrag gestimmt hat. Also trifft Ihr Vorwurf nicht zu.
      Ich verkneife mir jetzt, in den gleichen Ton zu verfallen, den Sie hier angelegt haben.

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  3. Pingback: Kolumne: Nachbetrachtung KiTa-Beitrag – und ein kleiner Hoffnungsschimmer? – Wedelblog

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