Haushaltsloch: Dunkle Wolken am Horizont

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Michael Kissig (CDU)

„Man muss es schon als finanzpolitischen Offenbarungseid verstehen, dass der Bürgermeister aus eigenem Antrieb keine signifikanten Einsparvorschläge vorlegt. Stattdessen versteckt er sich hinter der Politik und den Bürgern, die angeblich nicht zu Einsparungen bereit wären.“

Michael Kissig von der CDU Wedel mit einem sehr kritischen Statement gegenüber dem Bürgermeister und dem Vorschlag der Stadtverwaltung zur Grundsteuererhöhung.
(LINK)

Bei der CDU sieht man Einsparungspotential bei Ausgaben und freiwilligen Leistungen der Stadt und durch Gebühren für diese.


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Grundsteuererhöhung oder Kürzungen in anderen Bereichen?

Das strategische Ziel der Stadt, trotz dem Haushaltsloch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen, sorgt nun dafür, dass es immer mehr zu einer Entweder-Oder-Frage wird. Es ist ein zweischneidiges Schwert – die freiwilligen Leistungen dienen meist denen, die am ehesten darauf angewiesen sind. Höhere Grundsteuern verteilen die Belastung auf die gesamte Bevölkerung.

Eine dritte Lösung besteht trotzdem noch:

Es ebenfalls möglicht, das strategische Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fallen zu lassen und mit negativem Ergebnis zu enden. Dies würde eine zusätzliche Belastung der Bürger verhindern und die wichtigen freiwilligen Leistungen erhalten. Allerdings zieht es wahrscheinlich auch den genehmigungspflichtigen Haushalt nach sich – der aber im kommenden Haushaltsjahr sowieso nicht mehr zu vermeiden ist. Zudem wird das Problem nur in die Zukunft verlagert: Die Verschuldung der Stadt steigt dadurch weiter.


Es gibt für das Haushaltsloch keine einfache Lösung.

Es gibt nicht einmal eine gute Lösung. Wedel wird sich in den kommenden Jahren auf schwierige Zeiten einstellen müssen, die sich bereits in den vergangenen Jahren schon deutlich abgezeichnet haben.

Nur sollten die Bürger – vor allem aber nicht diejenigen, die auf die freiwilligen Leistungen angewiesen sind – nicht für die gemachten Fehler zahlen müssen. 

Es gibt aber niemanden, der das sonst tun könnte. Wir alle sind die Stadt und die gemachten Fehler der Wedeler Haushaltspolitik tragen auch wir durch die Entscheidungen der vergangenen Wahlen und unser politisches Engagement mit.

Für den Haushalt der Stadt stehen dunkle Wolken am Horizont.
Ihr Regen wird am Ende immer auf uns alle fallen.


Euer Bastian Sue
der Löwenseelenkater


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