Haushaltsberatungen – Vergeblicher Kampf für Transparenz

Haushaltsberatungen – Vergeblicher Kampf für Transparenz

(1) Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten.

So lautet der erste Absatz von §79 der Gemeindeordnung Schleswig Holstein.

Ein Strategisches Ziel der Stadt Wedel lautet Transparenz:

„Bei wesentlichen politischen Entscheidungen sind die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt“

Die Sachlage sollte daher eigentlich klar sein.

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