Haushaltsberatungen – Vergeblicher Kampf für Transparenz

(1) Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten.

So lautet der erste Absatz von §79 der Gemeindeordnung Schleswig Holstein.

Ein Strategisches Ziel der Stadt Wedel lautet Transparenz:

„Bei wesentlichen politischen Entscheidungen sind die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt“

Die Sachlage sollte daher eigentlich klar sein.


„Aber doch nicht beim Haushalt…!“

Doch wie unterschiedlich dies interpretiert wird und wie kreativ manche Ausnahmeregelungen ausgelegt werden um eine nicht-öffentliche Beratung zu begründen, zeigt sich anhand des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

In diesem Haushaltskonsolidierungskonzept hat die Stadtverwaltung verschiedene Ideen für Sparmaßnahmen aufgelistet.
Manche sinnvoll – manche unsinnig.

Doch statt diese Vorschläge der Haushalts-Sparmaßnahmen nun öffentlich zu beraten, fanden die Orientierungen bisher immer nur in nicht-öffentlichen Sitzungen statt.

Laut dem Ausschussvorsitzenden Michael Kissig (CDU) soll auf diese Weise ein Stimmungsbild eingeholt werden, welche Vorschläge weiter vertieft werden können und welche nicht weiter ausgearbeitet werden müssen. Er betont: „Das ist nur eine Vorberatung“.

Man wolle „Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, um keine Angst zu erzeugen“.

Bürgermeister Niels Schmidt begründet die Nicht-Öffentlichkeit mit den betroffenen Mitarbeitern, da sich die Sparmaßnahmen auf Arbeitsverträge auswirken können. Er befürchtet, dass sich Mitarbeiter durch Umstrukturierungsmaßnahmen ihren Arbeitsplatz bedroht sehen könnten oder Unsicherheit entstehen könnte. Gleichzeitig betont er aber auch, dass sich niemand um seinen Arbeitsplatz zu sorgen braucht, da keine Kündigungen vorgesehen seinen.

Ein Satz blieb hängen: „Teile dieser Beratungen könnten die Bürger verunsichern.

Unweigerlich denkt man an einen gewissen Bundesinnenminister:

„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
Thomas de Maizière

 


Nur eine deutliche Gegenstimme

Dr. Detlef Murphy (DIE LINKE) sah das ganz anders und zitierte dem Ausschuss sogar die rechtlichen Bestimmungen.

Er sieht die nicht-öffentliche Haushaltsberatung als „juristisch fragwürdig„.

Für ihn gibt es keine Belege, dass eine öffentliche Diskussion zum Schaden des Gemeinwohls oder persönlicher Belange stünde.

So erinnerte er auch daran, dass bei allen bisherigen Diskussionen über städtische Einrichtungen, wie beispielsweise der Sozialen Initiative der Villa Wedel, die Schicksale der betroffenen Mitarbeiter nie Grund zu einer nicht-öffentlichen Debatte gewesen sind.

Auch Manfred Schlund vom Seniorenbeirat beklagte, dass die Beiräte durch diese Vorgehensweise von den ersten Haushalts-Beratungen nicht eingebunden gewesen seien und daher keine Chance zu einer eigenen Position bekommen hätten.


Vergeblicher Kampf für öffentliche Beteiligung

Als Detlef Murphy mit Verweis auf die Gemeindeordnung und das Strategische Ziel der Transparenz eine Abstimmung über öffentliche Debatte gefordert hat, war die Meinung der Ausschussmitglieder deutlich:

 

Katerpolitik:
Transparenz? Öffentlichkeit? Fehlanzeige.

Als Ratsmitglied durfte ich auch dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil beiwohnen und diesen Haushalts(vor)beratungen beiwohnen.

Kurz zusammengefasst:

Einen Grund, diese Abstimmung nicht-öffentlich stattfinden zu lassen, gab es nicht.

Wenn man jedoch beobachtet, was einzelne Fraktionen für die Rettung des Wedeler Haushalts zu opfern bereit sind, versteht man manchen Wunsch der Nicht-Öffentlichkeit allerdings.

Natürlich waren dies noch keine endgültigen Entscheidungen – die Abstimmungen über die tatsächliche Umsetzung der von den Mehrheiten unterstützen Maßnahmen sollen dann wirklich öffentlich stattfinden. Dann also vielleicht sogar so öffentlich, wie es in der Gemeindeordnung steht.

Diese Abstimmungen über die Sparmaßnahmen dürften aber in vielen Fällen nur noch Pro forma sein:
Die Mehrheiten dafür haben sich ja bereits schon unter Ausschuss der Öffentlichkeit angedeutet.
– Ganz ohne öffentliche Debatte der Fraktionen
– ohne Beteiligung der Öffentlichkeit
– ohne zu erfahren, wie andere Sparvorschläge ausgesehen haben und warum diese abgelehnt wurden
– und auch ohne Einbeziehung der betroffenen Mitarbeiter, die so erst deutlich später von den sie betreffenden Einspar-Überlegungen erfahren.

Transparent oder auch nur fair gegenüber den möglicherweise Betroffenen ist das nicht.

Natürlich müssen harte Entscheidungen getroffen werden. Die Wedeler Finanzen sind am Ende. Und manche Sparvorschläge bieten das Potenzial, erhebliche Wut beim Bürger zu erzeugen und eine Diskussion darüber zu erschweren. Daher ist das Vorgehen, zunächst nicht-öffentlich nach durchsetzungsfähigen Mehrheiten zu suchen verständlich.
Doch waren es nicht auch diese Stadtverwaltung und diese politischen Fraktionen, die mit ihren Entscheidungen die leeren Stadtkassen mit zu verantworten haben?

Es entsteht der Eindruck, dass man den Zorn der Bürger über diese Vorschläge befürchtet und Krisenmanagement weiterhin im Verborgenen betreibt
– denn dieser Zorn ist gerechtfertigt.

Und ja – vermutlich ist dieses Vorgehen auch juristisch sehr fragwürdig.


Euer
Bastian „Löwenseelenkater“ Sue


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