Bereits 2018 hat die Stadt Wedel einen Förderantrag für den nächsten Abschnitt der Hafensanierung gestellt. 14,7 Millionen Euro sollte demnach die neue Ostpromenade kosten. Eine erfolgreich beantragte Förderung bedeutet, dass die Kosten gleichmäßig unter Bund, Land und der Stadt Wedel aufgeteilt werden.
Nun können sich die Hafenfreunde über die Antwort der Behörden freuen:
Förderantrag bewilligt…
…allerdings nur zur Hälfte.
Die veranschlagten Kosten für die Baugrundverbesserung sind um 4,4 Millionen Euro zu hoch angesetzt worden (jetzt nur noch 7,6 Millionen). Dieser Betrag wird den bewilligten Fördermitteln abgezogen.
Zudem sind Baumaßnamen im Wert von 2,7 Millionen als nicht förderfähig angesehen worden. Auch diese Baumaßnamen werden nicht gefördert und müssen von der Stadt alleine getragen werden.
Darunter fällt unter anderem die Sanierung der Hochwasserschutzwand.
Die Wedeler Politik hatte sich in der Vergangenheit mehrheitlich für eine Umgestaltung der Hochwasserschutzwand mit Glas-Elementen in der Mauer (!) ausgesprochen. Eine teurere Variante der jetzigen Hochwasserschutzwand, die vor allem einen schöneren Blick auf den Hafen von der Straße aus bezwecken soll.
Statt der 2018 beantragten Fördersumme von 14,7 Millionen Euro bekommt Wedel daher nur eine deutlich geringere Förderung.
Die bewilligten Fördermittel für die Ostpromenade belaufen sich auf:
7,6 Millionen, bei 10,4 Millionen Euro Gesamtkosten
Was zahlt Wedel also jetzt für die Ostpromenade?
Hafenfest 2018 – Blick auf die Ostpromenade
In den ersten Konzepten zur Hafensanierung ging man damals noch von 6 Millionen für die Ostpromenade aus. Eine Summe, die inzwischen von den finanziellen Entwicklungen des Hafens überholt wurde und die einigen der Beteiligten inzwischen vermutlich etwas unangenehm sein dürfte. Im Förderantrag von 2018 ging man dann zuletzt von 14,7 Millionen aus.
Durch die damals zu hohe Berechnung der Baugrundsanierungskosten sind es nun 10,4 Millionen, mit denen gerechnet wird.
Von den bewilligten Fördermitteln muss Wedel ein Drittel selber zahlen, also etwa 2,5 Millionen Euro. Dazu kommen die nicht-geförderten Baumaßnamen für 2,7 Millionen Euro. Abschießend 0,7 Millionen für den Neubau des Hafenmeisterhäuschens. (Von diesen sind 0,4 Mio gefördert)
Damit soll die Ostpromenade die Stadt Wedel selbst momentan 5,5 Millionen Euro kosten.
Von Bund und Ländern kommen die übrigen 5 Millionen als Fördermittel.
Was kostet Wedel aktuell der komplette Hafenbereich?
Eine Übersicht verschafft diese Tabelle:
Quelle: Stadt Wedel, 7.8.2019
Der Eigenanteil von 15,2 Millionen ist dabei der Teil, den die Kommune Wedel zahlen muss.
Der Rest dieser 34,9 Millionen Euro (Also 19,7 Mio.) wird von Bund und Ländern aus Steuergeldern gezahlt.
Kommentar vom Löwenseelenkater
„Katerpolitik“
Es ist nicht so überraschend, dass nicht die volle Fördersumme bewilligt wurde. Einige Vorhaben an der Ostpromenade sind das, was der Norddeutsche „Schnickschnack“ nennt, der zwar nett aussieht, aber aus Landes oder Bundespolitischen Aspekten keinen erkennbaren Mehrwert bietet. Eine Hochwasserschutzwand mit Glasfenstern mag zwar hübsch sein und den Anwohnern einen besseren Blick verschaffen – aber das täte auch eine normale Schutzwand. Es ist zu vermuten, dass diese Hübschigkeiten in manchen Fällen dafür gesorgt haben, dass einige Bauvorhaben bei den entsprechenden Behörden eher als Liebelei, statt als eine sinnvolle Baumaßname angesehen wurden.
Ganz anders verhält es sich damit der um 4,4 Millionen Euro zu hoch angesetzten Summe für die Baugrundverbesserung.
Es ist immer schwer sich vorzustellen, wie man sich um solche Summen irren kann. Da sich die Baugrundkosten nun beim Förderbescheid als deutlich niedriger herausstellen, kann ungeachtet der tatsächlichen Gründe leicht der Eindruck entstehen, dass mit der höheren Summe ein Versuch bestanden hat, zusätzliche Fördergelder abzugreifen.
Wäre die ursprünglich geplante Summe von 14,7 Millionen Euro komplett gefördert worden, hätte Wedel einen Eigenanteil von 4,9 Millionen für die Ostpromenade zahlen müssen. Obwohl die Kosten des Projektes um 4,4 Millionen gesunken sind, wird die Stadt nach den aktuellen Entwicklungen nun einen höheren Eigenanteil von 5,5 Millionen zahlen müssen. Vorausgesetzt, die Baugrundverbesserung wird nicht auf einmal doch wieder teurer, natürlich.
Aber wann ist so etwas bei öffentlichen Bauprojekten schon mal vorgekommen?
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2 Gedanken zu „Förderantrag teilweise bewilligt – Wer zahlt nun die Hafen-Ostpromenade?“
Wie sieht es denn mit der Finanzierung des Wedeler Anteils aus? Gibt es dafür ein Konzept, wie das Geld wieder eingenommen wird oder wird da munter der Schuldenberg erhöht und die Lösung auf die ferne Zukunft verschoben?
Ich muss mich entschuldigen – irgendwie ist die Meldung über die Antwort in meinen Mails untergegangen.
Eine „echte“ Gegenfinanzierung gab es nie.
Damals, als der Hafen beschlossen wurde, waren die Steuereinnahmen noch etwas besser. Vor allem rechnete man mit erheblichen Mitteln aus verschiedenen Fördertöpfen und Finanzierungszuschüssen (Von denen es ja auch einige, wenn nicht alle gab). Die Stadt stand zu dem Zeitpunkt mit ihrem Haushalt noch etwas besser da und obwohl es auch damals schon nicht optimal war, wollte sich meiner Einschätzung nach „etwas gönnen“, da man damit rechnete auch weiterhin die entsprechenden guten Steuereinkünfte der vergangenen Jahre zu haben. Leider wurde es in den Jahren nach dem Beschluss allerdings schon bald darauf deutlich schlechter.
(FÜR die Sanierung haben damals CDU, FDP, GRÜNE und SPD gestimmt.
DAGEGEN hat nur die LINKE gestimmt, weil man sozialen Projekten in ganz Wedel den Vorzug geben wollte)
Eine Übersicht über die damals veranschlagten Kosten und die Finanzierungspläne findest du in diesem Dokument von 2009,
Die Finanzierungsdinge findest du auf Seite 38-40.
Die Finanzierung ist also zwar in den Haushaltsplänen drin und ‚fehlt‘ in diesem Sinne nicht unmittelbar an anderer Stelle. Straßen werden trotzdem erneuert, Schulen trotzdem saniert (auch wenn das jetzt natürlich sehr lange gedauert hat…). Aber in Wedels großem Schuldenberg macht sich das natürlich auch bemerkbar, wodurch trotzdem weniger Geld für andere Leistungen oder Projekte der Stadt zur Verfügung steht, die man sonst hätte anfassen können.
Wie sieht es denn mit der Finanzierung des Wedeler Anteils aus? Gibt es dafür ein Konzept, wie das Geld wieder eingenommen wird oder wird da munter der Schuldenberg erhöht und die Lösung auf die ferne Zukunft verschoben?
Hallo Simon!
Ich muss mich entschuldigen – irgendwie ist die Meldung über die Antwort in meinen Mails untergegangen.
Eine „echte“ Gegenfinanzierung gab es nie.
Damals, als der Hafen beschlossen wurde, waren die Steuereinnahmen noch etwas besser. Vor allem rechnete man mit erheblichen Mitteln aus verschiedenen Fördertöpfen und Finanzierungszuschüssen (Von denen es ja auch einige, wenn nicht alle gab). Die Stadt stand zu dem Zeitpunkt mit ihrem Haushalt noch etwas besser da und obwohl es auch damals schon nicht optimal war, wollte sich meiner Einschätzung nach „etwas gönnen“, da man damit rechnete auch weiterhin die entsprechenden guten Steuereinkünfte der vergangenen Jahre zu haben. Leider wurde es in den Jahren nach dem Beschluss allerdings schon bald darauf deutlich schlechter.
(FÜR die Sanierung haben damals CDU, FDP, GRÜNE und SPD gestimmt.
DAGEGEN hat nur die LINKE gestimmt, weil man sozialen Projekten in ganz Wedel den Vorzug geben wollte)
Eine Übersicht über die damals veranschlagten Kosten und die Finanzierungspläne findest du in diesem Dokument von 2009,
Die Finanzierungsdinge findest du auf Seite 38-40.
https://sessionnet.krz.de/wedel/bi/getfile.asp?id=9610&type=do%EF%BF%BD=%22Verschlickung%22
Die Finanzierung ist also zwar in den Haushaltsplänen drin und ‚fehlt‘ in diesem Sinne nicht unmittelbar an anderer Stelle. Straßen werden trotzdem erneuert, Schulen trotzdem saniert (auch wenn das jetzt natürlich sehr lange gedauert hat…). Aber in Wedels großem Schuldenberg macht sich das natürlich auch bemerkbar, wodurch trotzdem weniger Geld für andere Leistungen oder Projekte der Stadt zur Verfügung steht, die man sonst hätte anfassen können.
Gruß
Basti / Löwenseelenkater