Keine guten Nachrichten aus dem Haupt- und Finanzausschuss:
Für das laufende Haushaltsjahr wird ein negativer Jahresabschluss erwartet.
Auch für das kommende Jahr 2020 sieht es nicht besser aus – für das nächste Jahr wird der Haushalt wohl auf jeden Fall genehmigungspflichtig werden.
Durch die morgen ausgesprochene Haushaltssperre will man versuchen, dieses Jahr möglicherweise noch knapp eine schwarze Null schaffen. Viel Hoffnung macht die Stadtverwaltung dabei aber trotzdem nicht.
Als Grund für den negativen Haushalt werden von der Stadtverwaltung geringere Gewerbe-Steuereinnahmen genannt.
Statt den prognostizierten 24,6 Millionen werden es wahrscheinlich nur 19 Millionen.
Zur Deckung der momentanen Ausgaben fehlen aktuell etwa 2,7 Millionen Euro.
Auch wenn die Verwaltung keine freiwilligen Leistungen wie beispielsweise Soziale Einrichtungen kürzen möchte, besteht für diese bei einem Genehmigungspflichtigen Haushalt natürlich Gefahr.
Schlechte Aussichten für die Bürger:
Das Steuererhöhungen notwendig werden könnten wurde bereits in der Sitzung angesprochen. Bei einem Genehmigungspflichtigen Haushalt ist eine weitere Erhöhung der Grundsteuer möglicherweise nicht zu vermeiden. Und die wird sich dann nicht nur bei Grundbesitzern, sondern auch in Mietverhältnissen wiederfinden.
Katerpolitik
Das zu erwartende negative Haushaltsergebnis ist absolut kein Grund zur Schadenfreude.
Zwar wurde noch in der Sitzung gleich betont, dass man nicht an sozialen, freiwilligen Leistungen der Stadt wie der Volkshochschule, Musikschule, Stadtteilzentrum Mittendrin, dem Stadtmuseum, der Villa, sozialen Diensten für Senioren, Ganztagsschulen und Schulkinderbetreuung, sowie vielen weiteren Leistungen sparen möchte. Gleichzeitig wurden aber auch die Kosten dieser Leistungen angesprochen und dass diese von der Stadt freiwillig erbracht werden – was sie nicht tun muss.
Dass diese Leistungen, denen Wedel viel von seiner Lebensqualität verdankt, idealerweise nicht angerührt werden sollen ist ein nobler und unterstützenswerter Ansatz.
Allerdings sieht das Innenministerium dies bei den Gesprächen über Wedels zukünftigen Kreditrahmen womöglich anders – und die Politik wird dennoch zwangsweise auch zuerst dort nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Jedoch sind die Sozialen Einrichtungen nicht schuld an der Kassenlage: Es sind Investitionen und Sanierungsgelder, die auch in diesem Jahr einen guten Anteil der Ausgaben ausmachen. Es sind Gelder für zu lange verschleppte Sanierungen, Gelder für unerwartete Kostensteigerungen – wie sollte es anders sein – beim Hafen.
Jetzt bei sozialen Einrichtungen zu sparen, hieße die Bürger allgemein und speziell die am meisten auf diese Einrichtungen angewiesenen Personen für die falschen Steuerprognosen bezahlen zu lassen.
Wir können nur hoffen, dass die Verwaltung, die Politik und im nächsten Jahr dann auch das Innenministerium diese Ansicht weiterhin teilen werden.
So oder so wird immer eine Gegenfinanzierung nötig sein – und Wedel wird bald wieder vor der Frage stehen, wie diese auszusehen hat.
Euer Bastian Sue,
der Löwenseelenkater
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Hallo Herr Sue,
Mir scheint hier ist einiges in der Eile durcheinander geraten. Festlegungen wurden in der Sitzung noch gar nicht getroffen. Ich habe nur gesagt, dass ich weder bei den Bürgerinnen und Bürgern noch bei den politischen Gremien Signale erkennen kann, dass man Teile des städtischen Leistungsangebots reduzieren möchte. Ich habe weiterhin festgestellt, dass entweder die Nutzer städtischer Leistungen über Gebühren und Beiträge oder alle Wedelerinnen und Wedeler über Steuern die städtischen Leistungen finanzieren müssen.
Und das Innenministerium trifft keine kommunalpolitischen Entscheidungen, sondern schränkt eher den (Kredit-)Rahmen ein.
Niels Schmidt
(Admin.-Edit:
Absendername eingefügt)
Moin!
Vielen Dank für die Rückmeldung.
Ja, das kann tatsächlich sein – ich habe den Beitrag recht flink auf dem Handy zusammengetippt – das erste mal auf diesem Wege. Falls ich einige Aussagen anders als beabsichtigt verstanden habe, entschuldige ich mich dafür. Bereits festgelegt wurde absolut nichts.
Ich passe den Text gerne ein wenig an, damit dadurch keine Unklarheiten entstehen.
Natürlich hoffe ich – wie wir wohl alle – dass es trotzdem nicht zu Kürzungen bei den sozialen Einrichtungen kommen wird.
Gab es Umfragen dazu, ob Bürgerinnen und Bürger eine Senkung der Ausgaben oder Steuererhöhungen vorziehen oder basiert diese Einschätzung auf einzelnen Gesprächen?
Steuererhöhungen mögen die Verwaltung flexibler machen und es ihr erleichtern, sich großzügig zu zeigen, aber gleichzeitig machen sie den Bürgern das Leben schwer, da ihnen das Geld fehlt. Ob da wirklich keine Bereitschaft besteht, gerade bei „non-essentials“ zu sparen?
Sorry, habe den Absender vergessen.
Niels Schmidt
Sorry Basti, aber einen solch eklatanten Fehler damit zu rechtfertigen das du den Beitrag mal eben „aufm Handy“ getippt hast, ist bei einem derart wichtigen Thema echt fahrlässig. Da bin ich deutlich mehr Qualität von dir gewohnt.
Gruß Marcel
Moin Marcel,
einen „eklatanten Fehler“ gab es nicht.
Es war eher eine missverständliche, nicht ganz eindeutige Wortwahl, die ich zum besseren Verständnis inzwischen korrigiert habe, mehr nicht. Man konnte es vorher durchaus auch fälschlicherweise so lesen, als gäbe es einen Beschluss, dass man Leistungen nicht reduzieren möchte. Gemeint war aber, dass niemand den Wunsch hat, das zu tun. (Was die Verwaltung ja so entgegengenommen hat). Knackpunkt war da wohl das auf verschiedene Arten zu interpretierende Wort „Vorhaben“.
Das Handy-Problem war eher auf die vielen Tipp- und Übersichtsfehler bezogen…
Gruß,
Basti