Ich gebe zu, ich bin immer noch stocksauer. Denn der Titel dieses Beitrags hätte ebenso gut „Kampf um die Wahrheit“ oder „Einstürzende Kartenhäuser“ lauten können.
Als Politiker entscheide ich nach den Informationen, die ich von der Stadtverwaltung, aber auch von den Gesprächen mit meinen Mitbürgern bekomme. Doch was passiert, wenn sich herausstellt, dass die Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen der Kommunalpolitiker falsch sind?
Schlimmer noch – was ist zu tun, wenn es sich so darstellt, dass man mir als politischem Vertreter anscheinend ganz bewusst falsche Antworten gegeben hat?
Ein Umstand, der bei mir nicht nur viele Fragen aufwirft, sondern auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Politik kaum noch möglich macht.
Als Blogger wurde mir in den vergangenen beiden Wochen mehrfach vorgeschlagen, die Verteilung der Gelder des „Hilfsfonds Wedel“ zu beobachten und herauszufinden, auf welcher Grundlage über die Verteilung entschieden werden soll.
Die diesjährige Einwohnerversammlung stand ganz unter dem Stern der Haushaltslage. Die gut 100 Gäste, neben Bürgern auch Vertreter der Kommunalpolitik, erwartete mit den Stadtfinanzen ein komplexes Thema, bei dem es weder einfache Erklärungen, noch einfache Lösungen gibt. Einwohnerversammlung 2019 – E plexus simplum weiterlesen →
Stadtverwaltung, Medien, Polizei, sowie an mehrere Ratsfraktionen. Ebenso gingen sie. an Vereine und Einzelpersonen, vor allem jene, die sich für Integration und Flüchtlingshilfe eingesetzt haben.
„Man muss es schon als finanzpolitischen Offenbarungseid verstehen, dass der Bürgermeister aus eigenem Antrieb keine signifikanten Einsparvorschläge vorlegt. Stattdessen versteckt er sich hinter der Politik und den Bürgern, die angeblich nicht zu Einsparungen bereit wären.“
Michael Kissig von der CDU Wedel mit einem sehr kritischen Statement gegenüber dem Bürgermeister und dem Vorschlag der Stadtverwaltung zur Grundsteuererhöhung. (LINK)
Bereits 2018 hat die Stadt Wedel einen Förderantrag für den nächsten Abschnitt der Hafensanierung gestellt. 14,7 Millionen Euro sollte demnach die neue Ostpromenade kosten. Eine erfolgreich beantragte Förderung bedeutet, dass die Kosten gleichmäßig unter Bund, Land und der Stadt Wedel aufgeteilt werden.
Nun können sich die Hafenfreunde über die Antwort der Behörden freuen:
