Katerpolitik: Die Stadtverwaltung und die Wahrheit – Flunkerei statt Auskunftspflicht?

Katerpolitik: Die Stadtverwaltung und die Wahrheit – Flunkerei statt Auskunftspflicht?

Ich gebe zu, ich bin immer noch stocksauer. Denn der Titel dieses Beitrags hätte ebenso gut „Kampf um die Wahrheit“ oder „Einstürzende Kartenhäuser“ lauten können.

Als Politiker entscheide ich nach den Informationen, die ich von der Stadtverwaltung, aber auch von den Gesprächen mit meinen Mitbürgern bekomme. Doch was passiert, wenn sich herausstellt, dass die Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen der Kommunalpolitiker falsch sind?

Schlimmer noch – was ist zu tun, wenn es sich so darstellt, dass man mir als politischem Vertreter anscheinend ganz bewusst falsche Antworten gegeben hat?

Ein Umstand, der bei mir nicht nur viele Fragen aufwirft,
sondern auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Politik kaum noch möglich macht.

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Wärmeversorgung? Nein, Kohleversorgung! – Hamburgs kleine Kraftwerkslüge

Wärmeversorgung? Nein, Kohleversorgung! – Hamburgs kleine Kraftwerkslüge

Das war zu erwarten:

Den Antrag der Linken in der Hamburger Bürgerschaft zur Nutzung des Kraftwerk Wedels zur reinen Wärmeversorgung kann man für sinnvoll halten oder nicht. Ganz gewiss hat er eines ganz deutlich offenbart.

Es war – anders als bei vorherigen Bürgergesprächen ausgesagt (Link) – anscheinend niemals geplant, das Kraftwerk Wedel nur noch im Winter für die Fernwärmeversorgung einzusetzen. Weiterlesen

Förderantrag teilweise bewilligt – Wer zahlt nun die Hafen-Ostpromenade?

Förderantrag teilweise bewilligt – Wer zahlt nun die Hafen-Ostpromenade?

Bereits 2018 hat die Stadt Wedel einen Förderantrag für den nächsten Abschnitt der Hafensanierung gestellt. 14,7 Millionen Euro sollte demnach die neue Ostpromenade kosten. Eine erfolgreich beantragte Förderung bedeutet, dass die Kosten gleichmäßig unter Bund, Land und der Stadt Wedel aufgeteilt werden.

Nun können sich die Hafenfreunde über die Antwort der Behörden freuen:

Förderantrag bewilligt…

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