Einwohnerversammlung 2017 – Teil 2

Link zu Teil 1:
Einleitung, Ankündigung und Businesspark

Link zu Teil 2:
Schulauer Hafen
(Du bist hier)

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Bauvorhaben in Wedel und Integration

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Kommentar und Kritik


 

Schulauer Hafen

Die Fachbereichsleiterin für Bauen und Umwelt, Gisela Sinz-König, präsentierte die bereits bekannten Präsentationen und Planungen für den Weiterbau des Schulauer Hafengeländes. Die neue Fachbereichsleiterin ist erst seit 7 Monaten im Amt und so erklärten sich ein paar Gelegentliche Irrläufer wie das überraschende Auftauchen einer geplanten Tiefgarage unter dem zu errichtenden Hafenkopfhotel, die sich jedoch schnell als Irrtum herausstellte.

Die nächsten weiteren Arbeitsschritte umfassen den Bau eines Kiosks neben dem Hafenmeisterhaus, sowie die Sanierung desselben. Überraschend war die Ankündigung, dass die Sanierung des alten Hafenmeisterhauses nicht wasserdicht erfolgen soll.

Kommentar dazu:

Naja. Im Rat hat der Antrag zum Erhalt des Hafenmeisterhauses nur eine recht knappe Mehrheit gehabt. In der Stadtverwaltung und einigen Parteien war hingegen erheblicher Abrisswillen für das Gebäude zu sehen.

Möglicherweise spekuliert man mit einer nicht-wasserdichten Sanierung ja mit den nächsten Fluten auf einen „Abriss auf Zeit“…

Besser als die frische Fachbereichsleiterin in dem Thema bewandert übernahm der Bürgermeister schließlich die weiteren Ergänzungen zum Schulauer Hafen. So bemängelte er unter anderem, dass die inzwischen auf 30,6 Millionen Euro bezifferten Kosten für den Hafen meist in falschen Zusammenhängen genannt werden würden. Die genannten Kosten stünden vielmehr für den Gesamtsanierungsplan und nicht nur dem Hafenbau. Auch die Bereitstellung von Mitteln durch Bund und das Land Schleswig-Holstein sorge dafür, dass Wedel nicht alleine auf den Kosten sitzen bleibe.
Der Bürgermeister betont: „Das Projekt ist im Kostenrahmen!“

Die Präsentationen boten ansonsten keine neuen Informationen. Auch zu einem möglichen Hafenbetreiber gab es leider keine Neuigkeiten. Die nachfolgenden Fragen der Bürger spiegelten die Sorge um die Kosten und auch den Zweifel mancher geschehenen und zukünftigen Baumaßnahmen wieder.

Bürgerfragen


Geplantes Hotel am Hafen. Bild vom SHZ.de verlinkt

Sorgen um die Höhe des Hotels:

Bürgereinwände bemängeln unter anderem, dass das geplante Hotel weitaus größer werde als in allen öffentlichen Planungen dargestellt wird.


Der Verschlickungsgrat des Hafens:

Weitere Nachfragen behandelten das ursprüngliche Planungsziel, die Verschlickung des Hafens zu verhindern.
Die allerersten Planungen (Link) wurden 2009 mit dem Hauptargument präsentiert, dass ein Umgestalten des Hafens die Verschlickung verhindern und ein Ausbaggern zukünftig unnötig machen werde. Manche Bürger erinnerten sich an dieses Versprechen und bemängelten die nun wieder stattfindende, regelmäßige Ausbaggerung mit entsprechenden Kosten für die Stadt.

Der Bürgermeister erklärte dazu, dass bereits eine deutliche Reduzierung der Verschlickung des Hafens eingetreten sei. Der nicht erfolgte Bau einer Dockschleuse vor dem Hafenbecken trage weiterhin Mitschuld daran, dass vermehrt Schlick ins Hafenbecken gelange. Zudem nannte er eine deutliche Zunahme der Elbverschlickung allgemein als eine Ursache für die trotzdem noch notwendigen Baggerarbeiten. Jedoch seien aktuell alle Ursachen der Verschlickung noch nicht vollständig bekannt.


Schäden an der Westmole:

Die aufgetretenen Schäden der Westmole kamen ebenfalls auf den Tisch. Die Stadtverwaltung bekundete, dass man bereits im Gespräch mit dem zuständigen Ingenieursbüro sei, um Schadensersatzforderungen oder Nachbesserungsarbeiten abzuklären. Die Verwaltung möchte jedoch erst die entgültige Setzung der Mole abwarten.

Kommentar:

Da wurde ich nun etwas skeptisch. Berühmtestes Beispiel für eine Setzung, die seit Jahrhunderten nicht aufhört ist wohl der ab 1173  gebaute Schiefe Turm von Pisa. Auch jetzt, grob 850 Jahre später „setzt“ sich der Turm immer noch, was regelmäßige Sanierungsarbeiten erfordert. Daher habe ich da ein wenig nachgehakt.

Also eine Nachfrage vom Wedel-Blog:

Der Zeitraum der Setzung:

Wir haben nach dem konkreten Zeitnahmen gefragt, wie lange das Absacken abgewartet wird, bis das Ausmaß der Schäden festgestellt und eine Einigung mit dem Ingenieurbüro geschlossen werden soll.

Zum Jahresende 2018, so Sinz-König und der Bürgermeister, rechne man damit, das Ausmaß der Schäden bei der absinkenden Mole bestimmen zu können. Dann könne man auch Nachforderungen geltend machen.


Zustand vom Strandbad und Hundestrand:

Das Strandbad wird laut Stadtverwaltung aktuell überprüft.
Die absinkenden Buhlen am Hundestrand fallen jedoch nicht in den Wedeler Zuständigkeitsbereich.


Alternative Verwendungsmöglichkeiten für den Hafen ohne einen Betreiber:

Erstmalig nannte der Bürgermeister einen Plan B, wie man ohne privaten Betreiber mit dem Hafen verfahren könne.

So zieht er inzwischen auch die Möglichkeit in Betracht, den Hafen in Kooperation mit den Stadtwerken als kommunales Unternehmen selbst zu betreiben.  Bisher war die Stadtverwaltung immer entschlossen gewesen, den Hafen einem privaten Betreiber anzuvertrauen. Hier fand wohl aus der Not heraus inzwischen ein Umdenken in der Verwaltung statt.


Fehlende Barrierefreiheit an der Quermole

Eine Bürgerin fragte, wieso die Quermole und manche Bereiche des Hafens nicht barrierefrei gestaltet wurden.

Bürgermeister Schmidt dazu: „Wir haben uns damals dagegen entschieden, weil Rollstuhlfahrer bei Flut womöglich nicht schnell genug wegkommen.“

Eine Antwort, die bei allen Anwesenden Verwunderung und Unverständnis hervorrief. Da wird die Verwaltung wohl noch eine bessere Begründung nachliefern müssen.

Kommentar:

Bitte, was?

Die nicht-behindertengerechte Gestaltung der Quermole schließt also Rollstuhlfahrer und Personen mit Gehhilfen mit dem Hintergrund aus, dass sie bei eintretendem Hochwasser in Gefahr geraten könnten.

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, dass in Wedel jemals eine Flut so plötzlich kam, dass jemand am Hafen unerwartet plötzlich halstief im Wasser saß.

Möglicherweise hat man die barrierefreie Gestaltung damals schlicht vergessen oder sie als optisch unpassend für die Quermole empfunden.

Aber die Ausrede, wegen Überflutungsgefahr nicht barrierefrei zu bauen nehme ich der Stadtverwaltung nicht ab.

Das ist leider schlicht Unsinn.


Mögliche Baukosteneinsparungen und Verlust der Freifläche am Hafenkopf:

Die nach dem Umbau fehlende Freifläche am Hafenkopf und der Blick auf die Haushaltssituation wurden von Bürgern angesprochen.
Die Stadtverwaltung betont, dass der gesamte Hafen bereits bezahlt wurde und abgesagte Baumaßnahmen keinen Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltspolitik mehr hätten.
Etwas genauer erklärt der Bürgermeister aus den Mechanismen der Politik, wie die Hafenfinanzierung aus einem Treuhandfont bezahlt werde, der bereits zu gleichen Teilen aus Bund, Land, und der Stadt Wedel selbst gespeist wurde.

Die Stadt Wedel gebe momentan 50% ihrer Einnahmen in die Umlage des Landes ab, ergänzt Schmidt zur Haushaltssituation. Zudem habe man in diesem Jahr ein sehr gutes Haushaltsergebnis zu erwarten.


Der Wedel-Blog hat gefragt:

Die Kostensteigerung des Hafenbaus im Lauf der Jahre:

Wir wollten wissen, ob man die in den damaligen Planungen ursprünglich viel geringer veranschlagte Summe noch einmal mit dem jetzigen Stand der Hafenkosten vergleichen könne. Als Beispiel für eine unerwartete Steigerung nannten wir die nun doch wieder regelmäßig notwendigen Baggerarbeiten.

Der Bürgermeister beantwortete die Frage damit, dass man „aktuell keine Ahnung über den Verlauf der Kostensteigerung“ habe.

Wir fragen nach, mit welcher Summe zu Anfang der Hafenplanung gearbeitet wurde:

Auch das blieb leider unbeantwortet.

Man verwies uns stattdessen auf die Möglichkeit, die ursprünglichen Planungen selbst recherchieren zu können.

Kommentar:

Es fiel zu Beginn des Themas Hafen die Aussage der Verwaltung, die Kosten von aktuell 30,6 Millionen werden immer im falschen Zusammenhang genannt.

Daher wollte ich gerne hören, wie weit man denn von der damaligen ersten Planung eigentlich abgewichen ist.

Die Antwort war leider alles andere als zufriedenstellend.

Dass man mal einige Dinge nicht aus dem Kopf weiss kann ja vorkommen.

Aber wenn ich:
– die Fachbereichsleiterin Bauen und Umwelt
– den Bürgermeister
– den Stadtpräsidenten
– den Sprecher der Stadt
– und weitere Teile der Stadtverwaltung mit entsprechendem Wissen

…vor mir habe und dann zu einem Thema frage:
– dass in den letzten Jahren Wedels größtes Prestigeprojekt
– mit das größte Sorgenkind war
– und mich auf einer Veranstaltung mit dem Thema als Schwerpunkt befinde

…dann sollte ich doch eigentlich mit einer klaren Antwort rechnen können, oder?

Gerade bei so einem wichtigen Thema und einer doch im Grunde recht einfachen Nachfrage hätte die Stadtverwaltung hier mal klare Aussagen machen können.

Die Vertreter der Stadtverwaltung haben in meinen Augen leider entweder einen absoluten Unwillen gezeigt, zu gemachten Fehlern zu stehen – oder sie haben ein erhebliches fachliches Defizit in ihrem Aufgabenfeld bewiesen. Letzteres halte ich jedoch für relativ unwahrscheinlich.

Sich den Fragen der Bürger zu stellen, das ist der Hintergrund einer Einwohnerversammlung.

Den Rat die Antwort selbst zu recherchieren empfinde ich als Hohn.
Die Frage in der Einwohnerversammlung ist meine Recherche!

Keine Glanzleistung der Stadtverwaltung, leider.


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