Unter der Kolumne KATERPOLITIK führt Bastian Sue als aktiver Teil der Wedeler Kommunalpolitik ein öffentliches Tagebuch über seine persönlichen Erlebnisse.
Die Tagesordnung der Ratssitzung vom 23.1.2020
findet man unter diesem Link.
Der Rats-Kater
Überraschend kurz war sie ja, meine erste Sitzung als Ratsherr.
Nur knapp eine Stunde lang hat der Stadtrat von Wedel in der ersten Ratssitzung des Jahres getagt. Zunächst habe ich noch mit einem Minimum von 2 oder eher 3 Stunden für meine Debütveranstaltung gerechnet. Doch die Ankündigung von Bürgermeister Niels Schmidt, dass der inhaltsschwerste Tagesordnungspunkt, nämlich die Haushaltssatzung, gestrichen werden musste, sorgte für eine drastische Verkürzung der Tagesordnung.
Was war denn da los mit der Haushaltssatzung?
Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung die im Dezember bereits abgelehnte Finanzplanung erneut zur Abstimmung stellen. Allerdings hat das Innenministerium laut Verwaltung zuvor schon signalisiert, dass der Haushalt durch die geplanten Investitionskosten in Höhe von 26 Millionen Euro wohl kaum genehmigt werden wird. Daher wurde der Tagesordnungspunkt zwecks Nachbesserung zurückgezogen.
Nur zwei Tagesordnungspunkte sind daher wirklich erwähnenswert:
Zum einen war da der Beschluss für den Bebauungsplan für das Sparkassen-Projekt an der Doppeleiche.
Da durfte ich gleich mal das Maul aufreißen, hepp!
Für mich ist die Sparkasse kein Investor wie jeder andere, schon gar nicht, wenn dafür ein öffentliches Grundstück verkauft wird. Als Unternehmen in öffentlicher Hand sollten da doch mehr als eine Punktlandung auf 30% bezahlbarem Wohnraum möglich sein. Dazu kam, dass von der tollen Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung inzwischen einfach nichts mehr von den dort geäußerten Wünschen wiederzufinden ist. Es gab also genug Gründe für eine Ablehnung – nur war unsere Fraktion mit dieser Ansicht alleine. Für die anderen Fraktionen überwogen hingegen die Gründe, dem Doppeleichen-Plan in der präsentierten zuzustimmen. Naja, ein kurzes Schulterzucken, weiter geht’s, nächster Tagesordnungspunkt! – So funktioniert das eben in einer Demokratie.
Ein anderer Beschluss betraf ein Bauvorhaben in der Schauenburger Straße und ein Angebot des dortigen Investors.
Das fand allerdings im vertraulichen Sitzungsteil statt. Und so gerne ich auch berichten würde, warum mir das Ding nicht gefallen hat – leider keine Chance. Ich bin jetzt zur Verschwiegenheit verpflichtet und „Vertraulich“ bedeutet in diesem Fall auch ganz klar „Mund halten“.
Das erste, was einem im nicht-öffentlichen Sitzungsteil auffällt ist übrigens, dass dort der Umgangston der Anwesenden untereinander deutlich weniger förmlich und sehr viel kollegialer ist. Dafür sind die Gesprächsinhalte aber auch noch mal um einiges trockener.
Alle anderen Punkte auf der gestrigen Tagesordnung waren aber öffentlich und auch recht schnell erledigt.
Darunter waren ein paar Gremien-Umbesetzungen (Da ging es unter anderem darum, in welchem Ausschuss ich zukünftig sitzen werde), Abstimmungen über Protokolle der letzten Ratsitzung und ein paar mündliche Anfragen.
Diese Anfragen waren beste Moment, bei etwas nachzuhaken, dass mich schon seit November beschäftigt hat:
Ich wollte bei der Gelegenheit gerne wissen, ob man mit dem neuen Konzept der städtischen Webseite Wedel.de auch ein kürzlich gefasstes Urteil aus Dortmund im Blick hat. Denn diesem Gerichtsurteil nach zählt eine städtische Webseite ebenfalls als offizielles „Amtsblatt“ einer Stadtverwaltung und darf daher nicht mit presseähnlichen oder gar bewerbenden Artikeln gefüllt werden.
Der Bürgermeister weiß aber gleich Bescheid: Man ist bereits für eine gemeinsame Line im Gespräch mit anderen Städten. Die Stadtverwaltung hat das Problem also auf dem Zettel, diese Antwort reichte mir dazu auch erstmal.
Was hat sich mit dem Ratssitz nun für mich geändert?
– Eigentlich kaum etwas.
Im großen und ganzen ist eine Ratssitzung als Ratsmitglied auch nicht anders, als dabei bei den Zuschauern zu sitzen. Nur, dass man eben seinen Senf dazugeben darf und ab und zu mal den Arm zur Abstimmung hebt. (Ab wie vielen Abstimmungen zählt eine Ratssitzung als Sportveranstaltung?)
Eine traurige Wahrheit habe ich am Ende noch erfahren müssen:
Entgegen aller Gerüchte gibt es in der vertraulichen Ratssitzung keine Hostessen, die Champagner und Trüffelschaum-Wachtel-Häppchen servieren.
Aber vielleicht hatten die Mädels auch gerade nur ihren freien Abend, weil momentan ja sowieso überall ein wenig gespart werden muss…
Ich halte euch diesbezüglich weiter auf dem Laufenden!
Euer Bastian Sue
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