Politische Veranstaltungen zum umstrittenen Kohlekraftwerk Wedel sind inzwischen eine Regelmäßigkeit geworden.
Das inzwischen fast 60 Jahre alte Heizkraftwerk ist gewohntes Thema der Einwohnerversammlung und taucht auch in verschiedenen Ausschüssen der Stadt immer wieder auf. Nun gab es nach dem abgewickelten Rückkauf des Fernwärmenetzes an die Stadt Hamburg gleich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Veranstaltungen dazu.
Am vergangenen Dienstag (1.10.2019) sprach Michael Kruse (FDP), Vorsitzender seiner Bürgerschaftsfraktion mit etwa 25 interessierten Bürgern aus Sicht einer Hamburger Oppositionspartei über die Probleme beim Rückkauf und die ständigen Laufzeitverlängerungen.
Am Tag darauf fand am 2.10.2019 kurz hinter der Stadtgrenze in der Rissener Marschweg-Schule eine größere Podiumsdiskussion statt.
Dort waren neben dem Hamburger Senator für Umwelt und Energie Jens Kerstan (GRÜNE), auch der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und die Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok (SPD) zu Gast. Viele der gut 65 Zuschauer waren aus Wedel gekommen, einige waren auch schon bei der FDP-Veranstaltung am Vorabend anwesend.
Kein einfaches Thema – keine einfachen Antworten
Beim Thema Kohlekraftwerk führt in Zeiten eines drohenden Klimakollaps die Reaktion sofort zu einem energische hervorgebrachten: „Abschalten!“.
Verkehrt ist dieses Ansinnen nicht, sogar dringend notwendig. Doch die Materie ist um einiges komplexer und parteipolitische Veranstaltungen wie in den letzten Tagen oder auch der thematisch verknüpfte Besuch von anderen Hamburger Politikern wie Stephan Jersch (LINKE) im vergangenen Jahr zeigen, dass das Thema weitaus komplexer ist, als es auf den ersten Blick scheint. Verschiedene politische Sichtweisen, Vorträge, Pressemeldungen von Betreibern und Umweltverbänden wechseln sich mit Gutachten, ambitionierten Plänen zur Energiewende und verschiedenen Klagen und Untersuchungen von Bürgerinitiativen ab.
Hamburg begründet die erneute Laufzeitverlängerung des Wedeler Kraftwerkes:
Frühere Pläne sahen vor, dass das Kohlekraftwerk Wedel durch ein neues und modernes GuD-Kraftwerk (Gas- und Dampf-Kraftwerk) ersetzt werden sollte. Davon ist man inzwischen aber abgekommen.
Die Umsetzung der Energiewende in Hamburg
Die neuen Pläne sehen vor, dass bis 2024 ein neues GuD-Kraftwerk im Hamburger Hafen errichtet werden soll. Dieses Kraftwerk soll dann die Energie- und Wärmeversorgung nach der gleichzeitig erfolgenden Abschaltung des Kraftwerkes in Wedel sicherstellen.
Ein Großteil der nötigen Wärmeenergie existiert sogar bereits:
In anderen Bereichen entstehende Wärmequellen wie industrielle Schmelzhütten, Müllverbrennungsanlagen und andere Quellen sollen zukünftig effizient für die Fernwärmeversorgung genutzt werden. Auch ein neuartiges Aquifer-Wärmespeichersystem soll geschaffen werden.
Bis dahin wird das Kraftwerk Wedel aber noch benötigt:
480.000 Wohnungen seien laut dem Umweltsenator von der Fernwärmeversorgung aus Wedel abhängig. Hamburg hat dabei eine gesetzliche Versorgungspflicht für Fernwärme-abhängige Wohnungen. (Die Zahlen der tatsächlich abhängigen Wohnungen werden von anderer Seite aus allerdings kritisiert. So sprach Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth nur von 120.000 Wohnungen (Q))
Während es bei Energie möglich ist, die Versorgung auch durch andere Kraftwerke oder aus dem Ausland zu gewährleisten, ist dies in Hamburg nicht möglich: Das Hamburger Wärmenetz ist dafür nicht geeignet.
Hamburg will den Kohleausstieg bis 2030 vollbringen und seine Klimaziele erreichen, indem der CO2-Ausstoß der Stadt über verschiedene Maßnahmen um 25% gesenkt wird. Die Abschaltung der Kraftwerke Wedel (360.000 Tonnen CO2 im Jahr!) und Tiefstack bei der Umstrukturierung des Energienetzes sollen dabei etwa 10% ausmachen und sind die größten geplanten Einzelmaßnahmen.
Klimakiller Kohleenergie nicht das einzige Ärgernis
Die Wedeler Bürgerinitiative liefert sich seit Jahren einen Gutachter-Krieg mit dem Kraftwerks-Vorbesitzer Vattenfall sowie den zuständigen Behörden. Der ehemalige Betreiber Vattenfall und auch das Schleswig-Holsteinisches Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume (LLUR) genau wie der Hamburger Umweltsenator Kerstan sehen alle Auflagen zu zulässigen Grenzwerten erfüllt. Dagegen versucht die Bürgerinitiative bei den zuständigen Behörden die Ätzwirkung von ausgetretenen Flugasche-Partikeln, unter anderem durch Aluminiumsulfat, nachzuweisen.
![Schadenfoto (2)[607]](https://wedelblog.files.wordpress.com/2019/10/schadenfoto-2607.jpg)
Während das LLUR unter dem vorherigen Leiter Robert Habeck (GRÜNE) noch keinen Anlass zum Handeln sah, kommt nach dem Rückkauf des Kraftwerkes nun wieder Bewegung in die Sache:
Jens Kerstan betonte, dass nach dem bisherigen Kenntnisstand der Hamburger Behörden alle Auflagen erfüllt seien – aber kündigte gleichzeitig an, die aktuellen Untersuchungsergebnisse prüfen lassen zu wollen.
Die meist auf den Autolack beschränkte Argumentation wird von anderen Umweltschützern als zu einseitig betrachtet: Natürlich ist ein Partikel, der möglicherweise Autolack beschädigen kann die beste Möglichkeit, auf das Problem aufmerksam zu machen. Dass das eigentliche Problem eher „Umweltbelastung“ lauten müsste und ein potentiell schädlicher Niederschlag auch Gelände, Kinderspielplätze und Menschen trifft, geht in der Argumentation der Bürgerinitiative dabei häufig unter.
Der Partikelniederschlag ist ein ganz eigenes Problem für sich. Überzeugten Umweltschützern werden Lackschäden auf den SUVs am Elbufer nur ein schadenfrohes Lächeln entlocken. Schwerer wiegt dabei die Umweltbelastung und Gesundheitsgefahren – wenn die Schädlichkeit denn irgendwann auch von den Behörden anerkannt wird. Am Ende könnte dies sogar ein weiteres Szenario bedeuten: Wenn die neuen Untersuchungen nun eine erhebliche Überschreitung der Grenzwerte ergeben, erfolgt die sofortige Stilllegung des Kraftwerkes. Eine momentan sehr unwahrscheinliche Entwicklung, die ein großes Chaos für die Energiewende-Pläne des Hamburger Senats bedeuten dürften.
Die Hamburger Behörden kündigten an, in Zukunft kulanter mit durch das Kraftwerk hervorgerufenen Schäden umzugehen. Als kommunaler Energieversorger sei man an einen sehr viel höheren moralischen Standard gebunden und den Bürgern gegenüber verantwortlicher, als Privatunternehmen wie Vattenfall, so Jens Kerstan. Daher wolle man sich auch eine bessere Kommunikation mit den Bürgern bemühen.
Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Wann soll das Kohlekraftwerk Wedel abgeschaltet werden?
2024.
Das Kraftwerk soll bis 2023 weiterbetrieben werden und anschließend noch ein Jahr als Reserve in Bereitschaft stehen. 2024 soll dann die Abschaltung erfolgen. Allerdings wird die Verzögerung um ein weiteres Jahr nicht ausgeschlossen.
Werden jetzt Maßnahmen gegen den Partikelniederschlag ergriffen?
Nein.
Die 60 Millionen teure Nachrüstung dient nur dazu, das KW Wedel bis zur Stilllegung betriebsbereit zu halten. Um den Partikelausstoß verhindern zu können sind laut dem Hamburger Umweltsenator keine Maßnahmen bekannt, die nicht schon getroffen wurden. Die Behörden sehen momentan alle gesetzlichen Auflagen erfüllt. Allerdings möchte man die neuen Untersuchungen zur Schädlichkeit der Partikel überprüfen.
Was soll nach dem Kohlekraftwerk am Wedeler Elbufer stehen?
Nichts.
Zumindest sehen die aktuellen Pläne dort kein neues Kraftwerk vor. Der Ersatz soll bis 2024 im Hamburger Hafen stehen. Nur in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Pläne eines Kraftwerks im Hamburger Hafen scheitern, wird wieder die Möglichkeit eines GuD-Kraftwerks in Wedel ins Gespräch kommen.
Warum wird Wedel weiter betrieben, wenn man auch einfach die Fernwärme vom Kraftwerk Moorburg nutzen könnte?
Da widersprechen sich die Aussagen von Michael Kruse und den am Folgetag anwesenden Senatoren deutlich:
Für den FDP-Politiker handelt es sich um eine rein-ideologische Entscheidung.
Dass Moorburg nicht ans Fernwärmenetz durfte ist für ihn das Ergebnis aus dem Engagemant der Hamburger Grünen mit der Anwohnerinitiative gegen die dafür nötige Fernwärmetrasse. Als die Grünen dann aber 2008 mit der CDU in eine Koalition gingen, mussten sie die Trasse entgegen umweltpolitischer Logik wegen ihrer Wahlversprechen weiterhin verhindern.
Anders dagegen die Argumente der Senatoren von SPD und GRÜNEN:
Sie erklären es damit, dass die Umweltbelastung größer wird, da in Moorburg mit der zusätzlichen Fernwärmeerzeugung mehr umweltschädliche Kohle verbraucht wird. Dieses Argument erscheint jedoch etwas schwach – der dadurch notwendige Weiterbetrieb des KW Wedel als zweitem Kraftwerk für Wärmerzeugung dürfte mehr verbrauchen, als ein Kraftwerk, in dem Wärme und Strom zugleich erzeugt werden.
(Dazu mehr unter den Links am Ende dieses Beitrags)
Dennoch bleiben auch einige Fragen nicht oder nicht ausreichend beantwortet:
Steuereinnahmen für Wedel aus dem Betrieb:
Die Hoffnungen, dass der Weiterbetrieb des Kohlekraftwerkes auch einen Steuergewinn für die leeren Steuerkassen von Wedel bedeuten könnte, dämpft Finanzsenator Andreas Dressel: Die nötigen Investitionsmaßnahmen von 60 Millionen Euro, damit das Kraftwerk noch bis 2024 durchhält, fräßen den Gewinn wieder auf. Bei der jährlichen Gewinnspanne eines Kraftwerkes erscheint diese Aussage jedoch überprüfenswert.
Warum wurde das Kraftwerk auch im Hochsommer betrieben, wenn es doch nur zur Fernwärmeerzeugung nötig ist?
Auch diese Frage blieb unbeantwortet. Zu vermuten ist aber, dass das Kraftwerk vor dem Verkauf von Vattenfall noch möglichst oft gewinnbringend zur Stromerzeugung betrieben wurde.
Fazit:
Der Weiterbetrieb des Kohlekraftwerkes wirkt im ersten Moment wie eine Verschleppung des Kohleausstiegs um ein paar weitere Jahre.
Die Pläne, durch die der Weiterbetrieb des Kohlekraftwerkes am Ende tatsächlich eine der umweltfreundlicheren Möglichkeiten sein könnte, sind bestimmt nicht optimal, aber durchaus nachvollziehbar.
Ein Handlungsbedarf bestand schon, bevor die Versorgungsnetze 2008 verkauft wurden. Die Argumente für die nun gefassten Pläne sind eine Lösung, die den Weg aus einer schon lange sehr komplizierten Situation bahnen sollen. Wenn damit tatsächlich das ambitionierte Ziel einer Abschaltung bis 2024 und einem Hamburger Kohleausstieg bis 2030 erreicht wird, könnte der Weiterbetrieb des Wedeler Kraftwerkes bis 2013 zwar keine perfekte, aber eine machbare Lösung sein.
Selbst, wenn die Umweltbelastung durch die aktuellen Pläne am Ende geringer ausfallen und die Energiewende früher vollzogen wird, ist es nach vielen Abschaltungs-Versprechen der Vergangenheit allerdings inzwischen sehr schwer, die ständige Verlängerung der Laufzeit des Wedeler Kraftwerkes noch zu erklären.
Die Toleranz gegenüber dem fast 60 Jahre alten Kohlekraftwerk ist bei Bürgern, Umweltschützern und Anwohnern inzwischen beim Nullpunkt angekommen
– ganz im Gegensatz zu den Partikelemissionen und dem CO2-Ausstoß des Kraftwerks.
Lesenswerte Links:
Fragen zur Fernwärme auf Hamburg.de
Technische Daten und Geschichte des Kraftwerks Wedel in der Wikipedia
Bastian Sue,
der Löwenseelenkater
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Anmerkungen: Die ätzenden pH-Werte von 1 und kleiner sind nachgewiesen und die ist nach EU-Reach gesundheitsgefährdend. Die Kieler Behörden haben neue Untersuchungen angekündigt, da alle bisherigen Vattenfall-Gutachten aufgrund einer neuen Partikelanalyse im Auftrag des LLURs hinfällig sind. Die Partikel enthalten nachweislich ätzendes und materialschädigendes Aluminiumsulfat, sowie hohe Nickel- und Schwefelanteile. Leider verweigert die zuständige Umweltbehörde in SH seit 2 Jahren die Überwachung des KOKWs und hat daher nun keine Partikelproben zur Verfügung, mit denen eine Untersuchung überhaupt durchgeführt werden könnte. Die Emissionen des KOKWs halten weder die rechtlichen Anordnungen aus SH noch das Bundes-Immissionsschutzgesetz ein. Es gibt überhaupt keine Grenzwerte für Partikelemissionen, da diese vom Gesetzgeber gar nicht vorgesehen sind. Eine technische Anlage muss nach dem „Stand der Technik“ betrieben werden, was bei der defekten Rauchgasanlage nicht der Fall ist. HH wird nicht um Investitionen in die Rauchgasanlage herum kommen. „Kulanz“ beim Schadenersatz und „Hotlines“ wie gestern von Senator Kerstan angekündigt, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und noch etwas: Ich kenne keinen SUVs am Elbhochufer. Und wer schadenfroh dabei ist, dass ganz normalen Leuten große finanzielle Schäden durch Verätzungen entstehen, für die sich bisher niemand verantwortlich fühlt: Bitte gerne melden. Ich habe genügend ätzende Partikel hier, mit denen wir den „Schadenfrohen“ gerne selbst Ätzschäden an Ihrem Eigentum zufügen können.